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Pressemitteilung vom 15. Mai 2007

GAL: "Das hat Folgen für die Königstraße"

Kritik zum Witt-Gelände: OB hat Denkmalpflege übergangen und Bauvorhaben "durchgedrückt"

 

Einen Präzedenzfall für die Königstraße befürchtet die baupolitische Sprecherin der GAL-Stadtratsfraktion Petra Friedrich nach Genehmigung der Pläne für das Witt-Gelände. "Ein sechsgeschossiges Gebäude an dieser Stelle wird dazu führen, dass man auch in der Umgebung höher bauen will", so Friedrich, "die historische Königstraße droht so langfristig ihr Gesicht zu verlieren."

Die GAL-Stadträtinnen Petra Friedrich und Ulrike Heucken warfen OB Starke bei ihrer jüngsten Fraktionssitzung vor, das Vorhaben auf Kosten der Denkmalpflege "durchgedrückt" zu haben. Denkmalschutzbehörde und Heimatpflege konnten keine schriftlichen Stellungnahmen zu den Bauplänen abgeben, weil ihnen keine prüfbaren Bauunterlagen vorgelegen hätten, so Friedrich. Lediglich mündlich hätten diese Stellen Gelegenheit gehabt, ihre Bedenken gegenüber dem Baureferenten zu äußern. Diese und auch die Einwände des Stadtplanungsbeirats seien zwar von der Verwaltung gewürdigt worden, die in ihrem Verwaltungsvorschlag das sechste Geschoss nicht genehmigen wollte. "Doch Oberbürgermeister Starke hat mit einem eigenen Antrag alle Bedenken vom Tisch gewischt und voll und ganz den Plänen des Investors entsprochen", kritisierte Friedrich.

Deshalb warnte sie vor einer drohenden Entwicklung: "Es scheint, dass der Oberbürgermeister mit einer im Weltkulturerbe Bamberg bewährten politischen Kultur Schluss machen will: Denkmalpflegerische Belange werden einfach übergangen, wenn sie Investorenplänen im Wege stehen." Es sei das erste Mal gewesen, dass der Stadtrat in einem baurechtlichen Verfahren dieser Größenordnung auf schriftliche Stellungnahmen der Denkmalpflege-Stellen einfach so verzichtet habe.

Ihre Fraktionskollegin Ulrike Heucken bescheinigte dem OB "Investorenfreundlichkeit, die mit zweierlei Maß misst". Von einer solchen Vorzugsbehandlung würden kleinere Bauherren nur träumen. Die Bausenatsmitglieder hätten ledigleich aufgrund einer Tischvorlage entscheiden können. Ein Antrag der GAL auf zweite Lesung war vom Oberbürgermeister kategorisch abgelehnt worden.

Ein zweiter wesentlicher Grund für die GAL, das Bauprojekts abzulehnen, ist die Einrichtung einer Tiefgarage mit Finanzmitteln der Stadt. Ulrike Heucken sagte dazu: "Das ist verkehrspolitischer Unsinn. Es ist erwiesen, dass solche kleinen Parkierungsanlagen unverhältnismäßig viel Parksuchverkehr erzeugen. Diese Entscheidung ist nichts mehr als psychologischer Balsam für die Geschäftsleute am Luitpoldeck." Insbesondere kritisiert die GAL, dass dafür fast eine Million Euro aus dem Stellplatzablöse-Fond genommen wird. "Dieses Geld wäre viel besser für den Bau der P&R-Anlage an der Brennerstraße in Verbindung mit der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes angelegt", so Heucken.