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Baureferentenstelle sachlich diskutieren
GAL kritisiert desorientierte
Personalpolitik und Wahlkampfgetöse
Befremdlich finden die StadträtInnen der
Grün-Alternativen Liste GAL den personalpolitischen Umgang mit der
Stelle des Baureferenten und dem Amtsinhaber Ottmar Strauß selbst.
"CSU und SPD liefern sich einen öffentlichen
Wahlkampf-Schlagabtausch und polemisieren an der Sache vorbei",
kommentierte die Bausenatssprecherin der GAL, Petra Friedrich,
"während Oberbürgermeister Andreas Starke offenbar
wohlwollend zusieht, wie ein Mitglied seiner Verwaltung öffentlich
demontiert und Unruhe in seinem Amt gesät wird."
Auch ihr Kollege Wolfgang Budde betonte, dass es in
der Diskussion nicht in erster Linie um eine Personalfrage gehen
sollte: "Wir müssen die Hierarchieebene der Referenten
strukturpolitisch prüfen, also uns fragen, welche Vor- und
Nachteile sie für die Bürger und Bürgerinnen, den Stadrat, die
Beschäftigten der Verwaltung und den Oberbürgermeister hat."
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Grader erinnerte
daran, dass die GAL bereits Mitte November 2006 beantragt hatte, die
Zukunft der Referenten-Ebene in der Stadtverwaltung grundsätzlich
zu diskutieren. "Wir hätten vor der Neubesetzung der Stelle
des Baureferenten entscheiden sollen, ob wir langfristig die
Referenten-Ebene abschaffen oder anders gestalten wollen oder
nicht." Im Dezember habe OB Starke versprochen, hierzu einen
Workshop mit VertreterInnen aller Fraktionen abzuhalten, was aber
leider nicht geschehen sei. "Jetzt ist es zu spät, um diese
Frage noch vor der Neubesetzung zu klären."
Gleichzeitig, so kritisierte Grader weiter, gehe es
aber auch mit der Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber nicht
voran. Seit Ende der Ausschreibung im September sei der Stadtrat
weder informiert noch einbezogen worden. "Die Beschäftigten im
Rathaus sind aufgrund einer solchen desorientierten Personalpolitik
mittlerweile verunsichert." Die GAL beantragte deshalb nun,
parallel vorzugehen: Zum einen soll langfristig über eine
Verwaltungsreform auf der Referenten-Ebene entschieden werden,
während planmäßig ab Juli dieses Jahres die Stelle des
Baureferenten neu zu besetzen ist.
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