Pressemitteilung vom 19.2.07


Baureferentenstelle sachlich diskutieren
GAL kritisiert desorientierte Personalpolitik und Wahlkampfgetöse

Befremdlich finden die StadträtInnen der Grün-Alternativen Liste GAL den personalpolitischen 
Umgang mit der Stelle des Baureferenten und dem Amtsinhaber Ottmar Strauß selbst. "CSU und 
SPD liefern sich einen öffentlichen Wahlkampf-Schlagabtausch und polemisieren an der Sache 
vorbei", kommentierte die Bausenatssprecherin der GAL, Petra Friedrich, "während 
Oberbürgermeister Andreas Starke offenbar wohlwollend zusieht, wie ein Mitglied seiner 
Verwaltung öffentlich demontiert und Unruhe in seinem Amt gesät wird."
Auch ihr Kollege Wolfgang Budde betonte, dass es in der Diskussion nicht in erster Linie um 
eine Personalfrage gehen sollte: "Wir müssen die Hierarchieebene der Referenten 
strukturpolitisch prüfen, also uns fragen, welche Vor- und Nachteile sie für die Bürger und 
Bürgerinnen, den Stadrat, die Beschäftigten der Verwaltung und den Oberbürgermeister hat."
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Grader erinnerte daran, dass die GAL bereits Mitte November 
2006 beantragt hatte, die Zukunft der Referenten-Ebene in der Stadtverwaltung grundsätzlich zu 
diskutieren. "Wir hätten vor der Neubesetzung der Stelle des Baureferenten entscheiden sollen, 
ob wir langfristig die Referenten-Ebene abschaffen oder anders gestalten wollen oder nicht." Im 
Dezember habe OB Starke versprochen, hierzu einen Workshop mit VertreterInnen aller 
Fraktionen abzuhalten, was aber leider nicht geschehen sei. "Jetzt ist es zu spät, um diese Frage 
noch vor der Neubesetzung zu klären."
Gleichzeitig, so kritisierte Grader weiter, gehe es aber auch mit der Auswahl der Bewerberinnen 
und Bewerber nicht voran. Seit Ende der Ausschreibung im September sei der Stadtrat weder 
informiert noch einbezogen worden. "Die Beschäftigten im Rathaus sind aufgrund einer solchen 
desorientierten Personalpolitik mittlerweile verunsichert." Die GAL beantragte deshalb nun, 
parallel vorzugehen: Zum einen soll langfristig über eine Verwaltungsreform auf der Referenten-
Ebene entschieden werden, während planmäßig ab Juli dieses Jahres die Stelle des Baureferenten 
neu zu besetzen ist.