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Mehr Geld für Schulen und Jugend
Vorwurf der Grünen an Starke:
"Haushalt ohne neue Akzente"
"Es läuft alles wie gehabt – neue Akzente
lässt der Haushaltsentwurf 2007 nicht erkennen." Dieses
Resümee zog der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Peter Gack,
beim jüngsten Plenum und stellte fest: "Vom neuen
Oberbürgermeister Andreas Starke hätten wir mehr erwartet."
Die Sanierung des Volksparkstadions, die Starke
gerne auf seinem politischen Konto verbuchen möchte, habe der
Stadtrat einstimmig schon mit dem Haushalt des Vorjahres begonnen,
stellte Gack fest, das Projekt werde im Haushalt 2007 nur
planmäßig fortgeführt. "Und die vollmundigen Ankündigungen
des Oberbürgermeisters, mehr in die Schulen zu investieren,
erfüllt Starke mit seinem ersten Etatentwurf nicht",
kritisierte Gack. Mit angesetzten 1,1 Mio Euro blieben die Ausgaben
für Schulen lediglich im Durchschnitt der letzten Jahre.
Das möchten die Grünen-StadträtInnen ändern:
Für den Bauunterhalt an Schulen beantragen sie 200.000 Euro mehr
Investitionen. Auch ihre weiteren Haushaltsanträge konzentrieren
sich auf Schul- und Jugendpolitik. So will die GAL einen weiteren
Schulsozialarbeiter einstellen, mehr Personal in den Jugendtreffs
und eine zusätzliche Klasse an der städtischen Wirtschaftsschule.
Dass auf der anderen Seite auch gespart werden
müsse, betonte Stadträtin Christiane Laaser. Deshalb schlägt die
GAL vor, bei den Aufwandsentschädigungen für StadträtInnen zu
kürzen, ebenso wie bei den Ausgaben des Bürgermeisteramts. Den
Zuschuss für die Brose Baskets halten die Grünen ebenso für
reduzierbar wie den Ausgabeposten "Straßenunterhalt". Und
schließlich wollen sie auch mehr Einnahmen realisieren – durch
eine 20%-Erhöhung der Parkgebühren im öffentlichen Raum und durch
kostendeckende Friedhofsgebühren.
Alles in allem, so Peter Gack, würde der
Verwaltungshaushalt durch die grünen Haushaltsanträge um eine
knappe Million Euro besser da stehen.
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