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"Will CSU Kommunen aushungern?"
GAL und MdB Sowa kritisieren Unionsblockade
im Bundesrat
Bei ihrer jüngsten Besprechung kritisierten die
Bamberger Bundestagsabgeordnete Ursula Sowa (Bündnis 90/Die
Grünen) und die GAL-Stadtratsfraktion die ablehnende Haltung der
Bundesratsmehrheit zur Gewerbesteuerreform in der vergangenen Woche.
Der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung, der damit
von der Unions-Mehrheit in den Vermittlungsausschuss verwiesen
wurde, hätte nach Sowas Worten den Kommunen nächstes Jahr 4,5 Mrd.
Euro und ab 2005 5,5 Mrd. Euro gebracht. Auch die Bürgermeister des
Deutschen Städtetags hätten parteiübergreifend dazu aufgerufen,
der Reform im Bundesrat zuzustimmen. "Mit ihrer Blockade
bringen die unionsgeführten Länder uns nun weitere
Planungsunsicherheit", kritisierte GAL-Stadtrat Peter Gack aus
Bamberger Sicht. Nach seiner Ansicht ist es für den Fortbestand
vieler städtischer Einrichtungen und Projekte unerlässlich, dass
das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket endlich
umgesetzt wird.
"Früher musste man Städte wenigstens
belagern, um sie auszuhungern, heute erreicht man das gleiche mit
Parteitaktik", kommentierte Sowa. "Die CSU muss endlich
Abschied nehmen von ihrer sturen Contra-Position, damit ist den
Städten und Gemeinden mit ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht
geholfen." GAL-Fraktionsvorsitzende Petra Friedrich forderte,
mit ähnlichen Aktionen wie vergangene Woche - als die Stadt Bamberg
die Beleuchtung für historische Bauten abschaltete und die
Verwaltungsarbeit einstellte - den Druck auf die verantwortlichen
Politiker und Politikerinnen zu verstärken. "Gerade die
hiesigen Wahlkreisabgeordneten der CSU müssen wir zur Rechenschaft
ziehen. Sie müssen erklären, wie sie die Blockadehaltung der Union
überhaupt noch verantworten können."
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