Pressemitteilung vom 10.11.2003


"Will CSU Kommunen aushungern?"
GAL und MdB Sowa kritisieren Unionsblockade im Bundesrat

Bei ihrer jüngsten Besprechung kritisierten die Bamberger Bundestagsabgeordnete Ursula Sowa 
(Bündnis 90/Die Grünen) und die GAL-Stadtratsfraktion die ablehnende Haltung der 
Bundesratsmehrheit zur Gewerbesteuerreform in der vergangenen Woche.
Der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung, der damit von der Unions-Mehrheit in den 
Vermittlungsausschuss verwiesen wurde, hätte nach Sowas Worten den Kommunen nächstes 
Jahr 4,5 Mrd. Euro und ab 2005 5,5 Mrd. Euro gebracht. Auch die Bürgermeister des Deutschen 
Städtetags hätten parteiübergreifend dazu aufgerufen, der Reform im Bundesrat zuzustimmen. 
"Mit ihrer Blockade bringen die unionsgeführten Länder uns nun weitere Planungsunsicherheit", 
kritisierte GAL-Stadtrat Peter Gack aus Bamberger Sicht. Nach seiner Ansicht ist es für den 
Fortbestand vieler städtischer Einrichtungen und Projekte unerlässlich, dass das von der 
Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket endlich umgesetzt wird.
"Früher musste man Städte wenigstens belagern, um sie auszuhungern, heute erreicht man das 
gleiche mit Parteitaktik", kommentierte Sowa. "Die CSU muss endlich Abschied nehmen von 
ihrer sturen Contra-Position, damit ist den Städten und Gemeinden mit ihren Bürgerinnen und 
Bürgern nicht geholfen." GAL-Fraktionsvorsitzende Petra Friedrich forderte, mit ähnlichen 
Aktionen wie vergangene Woche - als die Stadt Bamberg die Beleuchtung für historische Bauten 
abschaltete und die Verwaltungsarbeit einstellte - den Druck auf die verantwortlichen Politiker 
und Politikerinnen zu verstärken. "Gerade die hiesigen Wahlkreisabgeordneten der CSU müssen 
wir zur Rechenschaft ziehen. Sie müssen erklären, wie sie die Blockadehaltung der Union 
überhaupt noch verantworten können."