|
MdBs und MdLs im Stadtrat?
GAL will öffentliche Sondersitzung zu
Gemeindefinanzen
Eine öffentliche Sondersitzung des Bamberger
Stadtrats zur demnächst anstehenden Gemeindefinanzreform beantragt
nun die GAL-Stadtratsfraktion. Sie schlägt vor, dazu alle
Mandatsträger und Mandatsträgerinnen aus der Stadt Bamberg
einzuladen, also die Bundestagsabgeordneten Ursula Sowa und Thomas
Silberhorn sowie die Landtagsabgeordneten Melanie Beck und Helmut
Müller, letzterer ohnehin selbst Mitglied im Bamberger Stadtrat.
Hintergrund für den Vorstoß der GAL ist der von
der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags Ende September
beschlossene "Berliner Appell", dem sich der Deutsche
Städte- und Gemeindebund angeschlossen hat und den auch der
Bamberger Stadtrat unterstützt. Darin hatten sich Vertreter aller
Parteien auf eine gemeinsame Linie zur Reform der Gemeindefinanzen
geeinigt und sowohl die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung als
auch die Gegenvorschläge der Opposition scharf kritisiert.
Wie der stellvertretende GAL-Fraktionsvorsitzende
Wolfgang Budde in seinem Schreiben an den Oberbürgermeister betont,
hätten bei der geplanten Sondersitzung die Bamberger
Stadtratsmitglieder die Gelegenheit, die prekäre Haushaltslage der
Stadt Bamberg darzustellen. Umgekehrt wären die Abgeordneten aus
Bund und Land gehalten, ihre Standpunkte und ihr
Abstimmungsverhalten vor Ort zu vertreten. "Die Kommunen
sollten gerade auf die örtlichen Mandatsträger Einfluss nehmen und
den Forderungen des Städtetags so Nachdruck verleihen", so
Buddes Begründung.
|
