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GAL unterstützt Bürgerbegehren
GAL-Kritik: Bürger zu wenig informiert -
Gutsherrenplanung
"Eine zusätzliche Tiefgarage mit über 300
Parkplätzen innerhalb des innerstädtischen Rings wäre ein
verkehrspolitischer Irrwitz", stellte GAL-Stadtrat Peter Gack
bei der jüngsten Sitzung seiner Fraktion fest. Einhellig
unterstützen daher die Stadträte und –rätinnen der GAL das von
Bund Naturschutz, Schutzgemeinschaft Alt-Bamberg und Bürgerverein
Bamberg-Mitte initiierte Bürgerbegehren, das den Bau der Tiefgarage
verhindern will.
Die Stadt Bamberg drohe wieder einmal
"Stadtplanung nach Gutsherrenmanier" zu betreiben, so
Gack. "Wenn ein Investor kommt und Stellplätze wünscht,
werden sämtliche mühsam erarbeiteten Verkehrskonzepte über Bord
geworfen und die verkehrspolitische Arbeit der Stadtverwaltung
schlichtweg ignoriert."
Gack führte mehrere Stellen im aktuellen und vom
Stadtrat beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan vom November 2002
an, die gegen die geplante Tiefgarage sprechen. Unter anderem
zitierte er wörtlich daraus: "Auf eine Erweiterung des
Stellplatzangebotes durch den Bau weiterer Parkhäuser innerhalb des
innerstädtischen Ringes sollte ganz verzichtet werden. Das
Stellplatzangebot würde zusätzlichen mIV (motorisierten
Individualverkehr) in die bereits jetzt hochbelasteten
Innenstadtstraßen ziehen und würde der Zielsetzung, Förderung des
Umweltverbundes und Reduzierung des mIV widersprechen." Nach
Ansicht der GAL ist es ein Affront gegen die Bürger und
Bürgerinnen und ein "reines Anbiedern an den Investor",
wenn der Stadtrat diesen – seinen eigenen - Standpunkt jetzt
einfach aufgibt.
Aus diesem Grund, so glaubt der verkehrspolitische
Sprecher der GAL, werde die Information der Bürger und Bürgerinnen
über die geplante City-Passage mit Tiefgarage auch bewusst klein
gehalten. "3600 Kfz-Fahrten pro Tag zusätzlich kämen laut
Berechnung der Verwaltung auf die Innenstadt zu. Da will man wohl
einen Sturm der Entrüstung vermeiden", vermutet Gack.
Die GAL-Stadtratsfraktion ruft deshalb alle
wahlberechtigten Bamberger und Bambergerinnen auf, das
Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen, so dass es
zu einem Bürgerentscheid kommen kann. Mehr Informationen und
Unterschriftenlisten zum Ausdrucken sind unter www.gal.bamberg.de
erhältlich.
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