Pressemitteilung vom 29.9.2003


GAL unterstützt Bürgerbegehren
GAL-Kritik: Bürger zu wenig informiert - Gutsherrenplanung

"Eine zusätzliche Tiefgarage mit über 300 Parkplätzen innerhalb des innerstädtischen Rings 
wäre ein verkehrspolitischer Irrwitz", stellte GAL-Stadtrat Peter Gack bei der jüngsten Sitzung 
seiner Fraktion fest. Einhellig unterstützen daher die Stadträte und –rätinnen der GAL das von 
Bund Naturschutz, Schutzgemeinschaft Alt-Bamberg und Bürgerverein Bamberg-Mitte initiierte 
Bürgerbegehren, das den Bau der Tiefgarage verhindern will.
Die Stadt Bamberg drohe wieder einmal "Stadtplanung nach Gutsherrenmanier" zu betreiben, so 
Gack. "Wenn ein Investor kommt und Stellplätze wünscht, werden sämtliche mühsam 
erarbeiteten Verkehrskonzepte über Bord geworfen und die verkehrspolitische Arbeit der 
Stadtverwaltung schlichtweg ignoriert."
Gack führte mehrere Stellen im aktuellen und vom Stadtrat beschlossenen 
Verkehrsentwicklungsplan vom November 2002 an, die gegen die geplante Tiefgarage sprechen. 
Unter anderem zitierte er wörtlich daraus: "Auf eine Erweiterung des Stellplatzangebotes durch 
den Bau weiterer Parkhäuser innerhalb des innerstädtischen Ringes sollte ganz verzichtet 
werden. Das Stellplatzangebot würde zusätzlichen mIV (motorisierten Individualverkehr) in die 
bereits jetzt hochbelasteten Innenstadtstraßen ziehen und würde der Zielsetzung, Förderung des 
Umweltverbundes und Reduzierung des mIV widersprechen." Nach Ansicht der GAL ist es ein 
Affront gegen die Bürger und Bürgerinnen und ein "reines Anbiedern an den Investor", wenn der 
Stadtrat diesen – seinen eigenen - Standpunkt jetzt einfach aufgibt.
Aus diesem Grund, so glaubt der verkehrspolitische Sprecher der GAL, werde die Information 
der Bürger und Bürgerinnen über die geplante City-Passage mit Tiefgarage auch bewusst klein 
gehalten. "3600 Kfz-Fahrten pro Tag zusätzlich kämen laut Berechnung der Verwaltung auf die 
Innenstadt zu. Da will man wohl einen Sturm der Entrüstung vermeiden", vermutet Gack.
Die GAL-Stadtratsfraktion ruft deshalb alle wahlberechtigten Bamberger und Bambergerinnen 
auf, das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen, so dass es zu einem 
Bürgerentscheid kommen kann. Mehr Informationen und Unterschriftenlisten zum Ausdrucken 
sind unter www.gal.bamberg.de erhältlich.