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Undemokratisch, überdimensioniert und
unsozial
GAL kritisiert Form der
Weltkulturerbestiftung – Fatale Folgen fürs soziale Netz
"Die Idee einer Weltkulturerbestiftung haben
wir von Anfang an unterstützt, aber in dieser Form schießt sie
über ihr eigentliches Ziel hinaus." Das stellten die
Mitglieder der GAL-Stadtratsfraktion beim Sommerfest der GAL klar.
Ursprünglich geplant war laut Peter Gack eine
Stiftung mit einer Anschubfinanzierung seitens der Stadt von 1 Mio
Euro, die Zuschüsse im Rahmen des Bamberger Wegs an private
Denkmalsanierungen vergeben sollte. Bei entsprechender Finanzkraft
der Stadt habe man die Option auf weitere 2 bis 3 Mio in einigen
Jahren offen gehalten. Nach der aktuellen und von der GAL
abgelehnten Beschlusslage wird das Stiftungsvermögen jedoch bereits
jetzt mit 7,66 Mio Euro von der Stadt gespeist und soll die gesamte
Kulturpolitik abdecken.
"Das sind 73% des heute frei zur Verfügung
stehenden Wertpapiervermögens der Stadt, welches einst für
außerordentliche Investitionsvorhaben aufgespart wurde,"
betonte Gack. "Wenn man bedenkt, dass möglicherweise die
übrigen 27% gebraucht werden, um den Haushalt 2004 auszugleichen,
dann steht die Stadt danach ohne jeglichen Rückhalt da und lebt von
der Hand in den Mund".
Das Vorgehen bezeichnete Peter Gack als
"Haushaltstrick". Die Stadt mache sich ärmer als sie ist
und hoffe dadurch auf mehr Unterstützung durch öffentliche Gelder.
"Jeden Sozialhilfe-Empfänger, der diesen Trick anwendet,
würde die Verwaltung der gezielten Entreicherung bezichtigen."
Problematisch fanden es die GAL-Stadträte und –rätinnen,
dass mit dem Vorgehen der gesamte Kulturbereich der demokratischen
Kontrolle entzogen sei. Nach Worten von Fraktionschefin Petra
Friedrich werden wahrscheinlich ein Stiftungsrat und ein Kuratorium,
die nicht direkt von den Wählern und Wählerinnen legitimiert sind,
in nicht öffentlichen Sitzungen über die Zuschüsse an
Kultureinrichtungen entscheiden. Für den ursprünglich vorgesehenen
Stiftungszweck - die Vergabe von Fördermitteln im Rahmen des
Bamberger Wegs - sei das angemessen gewesen, die gesamte
Kulturpolitik zu "entdemokratisieren" sei jedoch ein
Armutszeugnis. "Bei dem zu erwartenden Zuschuss-Gemauschel und
Gelder-Auskarten werden kleine Kulturinitiativen ohne gute
Stiftungs-Lobby unweigerlich auf der Strecke bleiben",
befürchtet Friedrich.
Dass das Geld der Stiftung ausschließlich für
Kultur und Weltkulturerbe eingesetzt wird, sei für die GAL zwar
Verlockung, letztlich aber Grund für die Ablehnung gewesen,
erklärte Peter Gack. Einerseits könne die Stadtratsmehrheit dieses
Geld erfreulicherweise z.B. nicht mehr für den Bau neuer Straßen
verschleudern, andererseits sei es aber auf alle Zeiten für Kultur
festgelegt. "Einrichtungen aus den Bereichen Soziales, Sport
und Jugend werden darunter zu leiden haben, weil sie künftig fast
als einzige den Kopf für die Sparmaßnahmen der Stadt hinhalten
müssen."
Der Sprecher der GAL im Senat für Wirtschaft und
Finanzen sowie im Jugendhilfeausschuss, Wolfgang Budde, bekräftigte
dies. Gerade habe die Stadt soziale Einrichtungen informiert, dass
sie nur 60% der Zuschüsse auszahlen könne. "Das kann noch
dieses Jahr das Aus für die EIBA, das Mütterzentrum Känguruh und
wichtige Angebote des Kinderschutzbundes bedeuten. Sie erhalten
nichts, weil die freigegebenen Mittel an Einrichtungen gehen, mit
denen feste Verträge bestehen." Auch Verbände der offenen
Jugendarbeit (St. Urban, St. Anna) und das Spielmobil sind nach
Buddes Einschätzung existentiell bedroht.
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