Pressemitteilung vom 25.7.2003 Undemokratisch, berdimensioniert und unsozial GAL kritisiert Form der Weltkulturerbestiftung - Fatale Folgen frs soziale Netz "Die Idee einer Weltkulturerbestiftung haben wir von Anfang an untersttzt, aber in dieser Form schieát sie ber ihr eigentliches Ziel hinaus." Das stellten die Mitglieder der GAL- Stadtratsfraktion beim Sommerfest der GAL klar. Ursprnglich geplant war laut Peter Gack eine Stiftung mit einer Anschubfinanzierung seitens der Stadt von 1 Mio Euro, die Zuschsse im Rahmen des Bamberger Wegs an private Denkmalsanierungen vergeben sollte. Bei entsprechender Finanzkraft der Stadt habe man die Option auf weitere 2 bis 3 Mio in einigen Jahren offen gehalten. Nach der aktuellen und von der GAL abgelehnten Beschlusslage wird das Stiftungsverm”gen jedoch bereits jetzt mit 7,66 Mio Euro von der Stadt gespeist und soll die gesamte Kulturpolitik abdecken. "Das sind 73% des heute frei zur Verfgung stehenden Wertpapierverm”gens der Stadt, welches einst fr auáerordentliche Investitionsvorhaben aufgespart wurde," betonte Gack. "Wenn man bedenkt, dass m”glicherweise die brigen 27% gebraucht werden, um den Haushalt 2004 auszugleichen, dann steht die Stadt danach ohne jeglichen Rckhalt da und lebt von der Hand in den Mund". Das Vorgehen bezeichnete Peter Gack als "Haushaltstrick". Die Stadt mache sich „rmer als sie ist und hoffe dadurch auf mehr Untersttzung durch ”ffentliche Gelder. "Jeden Sozialhilfe- Empf„nger, der diesen Trick anwendet, wrde die Verwaltung der gezielten Entreicherung bezichtigen." Problematisch fanden es die GAL-Stadtr„te und -r„tinnen, dass mit dem Vorgehen der gesamte Kulturbereich der demokratischen Kontrolle entzogen sei. Nach Worten von Fraktionschefin Petra Friedrich werden wahrscheinlich ein Stiftungsrat und ein Kuratorium, die nicht direkt von den W„hlern und W„hlerinnen legitimiert sind, in nicht ”ffentlichen Sitzungen ber die Zuschsse an Kultureinrichtungen entscheiden. Fr den ursprnglich vorgesehenen Stiftungszweck - die Vergabe von F”rdermitteln im Rahmen des Bamberger Wegs - sei das angemessen gewesen, die gesamte Kulturpolitik zu "entdemokratisieren" sei jedoch ein Armutszeugnis. "Bei dem zu erwartenden Zuschuss-Gemauschel und Gelder-Auskarten werden kleine Kulturinitiativen ohne gute Stiftungs-Lobby unweigerlich auf der Strecke bleiben", befrchtet Friedrich. Dass das Geld der Stiftung ausschlieálich fr Kultur und Weltkulturerbe eingesetzt wird, sei fr die GAL zwar Verlockung, letztlich aber Grund fr die Ablehnung gewesen, erkl„rte Peter Gack. Einerseits k”nne die Stadtratsmehrheit dieses Geld erfreulicherweise z.B. nicht mehr fr den Bau neuer Straáen verschleudern, andererseits sei es aber auf alle Zeiten fr Kultur festgelegt. "Einrichtungen aus den Bereichen Soziales, Sport und Jugend werden darunter zu leiden haben, weil sie knftig fast als einzige den Kopf fr die Sparmaánahmen der Stadt hinhalten mssen." Der Sprecher der GAL im Senat fr Wirtschaft und Finanzen sowie im Jugendhilfeausschuss, Wolfgang Budde, bekr„ftigte dies. Gerade habe die Stadt soziale Einrichtungen informiert, dass sie nur 60% der Zuschsse auszahlen k”nne. "Das kann noch dieses Jahr das Aus fr die EIBA, das Mtterzentrum K„nguruh und wichtige Angebote des Kinderschutzbundes bedeuten. Sie erhalten nichts, weil die freigegebenen Mittel an Einrichtungen gehen, mit denen feste Vertr„ge bestehen." Auch Verb„nde der offenen Jugendarbeit (St. Urban, St. Anna) und das Spielmobil sind nach Buddes Einsch„tzung existentiell bedroht.