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Bamberger Grüne unterstützen Forderung nach
Sonderparteitag zur Sozialpolitik
Die angekündigten Reformen der
Bundesregierung zur Sozialpolitik stoßen auch bei den Bamberger
Grünen auf Skepsis. Auf Initiative von Vorstand und GAL-Fraktion
verabschiedete die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Grünen
einmütig einen Antrag auf Einberufung eines grünen
Sonderparteitages zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wie
GAL-Fraktionsvorsitzende Petra Friedrich erläuterte, schließen
sich die Bamberger Grünen damit einer Initiative des Münsteraner
Kreisverbandes an. Laut Parteisatzung muß ein Sonderparteitag vom
Bundesvorstand einberufen werden, wenn ein Zehntel der grünen
Kreisverbände dies fordert. Die erforderliche Zustimmung von
mindestens 48 nötigen Kreisverbänden gilt grün-intern als sicher.
Auf inhaltliche Kritik stieß bei
der grünen Basis in Bamberg insbesondere die Ankündigung von
Bundeskanzler Schröder, Arbeitslosengeld künftig maximal für
zwölf Monate zu gewähren und Arbeitslosen- und Sozialhilfe
zusammenzulegen. Hier wurde auf anderslautende Aussagen sowohl im
grünen Bundestags- als auch im grünen Grundsatzprogramm verwiesen.
GAL-Vorstandssprecher Florian Reichl kündigte eine Klausurtagung zu
der Thematik mit der Bundestagsabgeordneten Ursula Sowa und externen
Experten an.
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