Bündnis 90/Grüne
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96047 Bamberg
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An									Bamberg, den 31.03.03
Presseverteiler Bamberg


Pressemitteilung - Bamberger Grüne unterstützen Forderung nach Sonderparteitag zur 
Sozialpolitik

Die angekündigten Reformen der Bundesregierung zur Sozialpolitik stoßen auch bei den 
Bamberger Grünen auf Skepsis. Auf Initiative von Vorstand und GAL-Fraktion 
verabschiedete die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Grünen einmütig einen Antrag 
auf Einberufung eines grünen Sonderparteitages zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wie 
GAL-Fraktionsvorsitzende Petra Friedrich erläuterte, schließen sich die Bamberger Grünen 
damit einer Initiative des Münsteraner Kreisverbandes an. Laut Parteisatzung muß ein 
Sonderparteitag vom Bundesvorstand einberufen werden, wenn ein Zehntel der grünen 
Kreisverbände dies fordert. Die erforderliche Zustimmung von mindestens 48 nötigen 
Kreisverbänden gilt grün-intern als sicher.
Auf inhaltliche Kritik stieß bei der grünen Basis in Bamberg insbesondere die Ankündigung 
von Bundeskanzler Schröder, Arbeitslosengeld künftig maximal für zwölf Monate zu 
gewähren und Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen.  Hier wurde auf 
anderslautende Aussagen sowohl im grünen Bundestags- als auch im grünen 
Grundsatzprogramm verwiesen. GAL-Vorstandssprecher Florian Reichl kündigte eine 
Klausurtagung zu der Thematik mit der Bundestagsabgeordneten Ursula Sowa und externen 
Experten an. 

Mit freundlichen Grüßen