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OB einseitig und undifferenziert
GAL weist Pauschalattacken gegen rot-grüne
Steuerpolitik zurück
Einige Dinge klar stellen will die
GAL-Stadtratsfraktion in ihrem jüngsten Schreiben an OB Lauer.
GAL-Stadtrat Peter Gack bezieht sich darin auf nach seinen Worten
"schlichtweg falsche" Behauptungen des
Oberbürgermeisters, die rot-grüne Bundesregierung habe Schuld an
der städtischen Finanzmisere.
Der drastische Rückgang der städtischen
Gewerbesteuereinnahmen, der aktuell ein Loch von knapp 10 Mio Euro
ins Bamberger Stadtsäckel reißt, ist laut Gack gerade nicht auf
die rot-grüne Steuerpolitik zurückzuführen. Als wichtigste
Gründe nennt Gack u.a. die schlechte konjukturelle Entwicklung, und
den verstärkten Preiswettbewerb bei den Energievesorgern.
Vor allem der Vorwurf, die rot-grüne
Bundesregierung würde für Konzerne "skandalöse
Schlupflöcher" bereit halten, ärgert die Bamberger Grünen.
Erst vor kurzem, so Gack, habe Rot-Grün beispielsweise die
Möglichkeit abgeschafft, dass Großkonzerne ihre Gewinne und
Verluste zwischen Mutter- und Tochterfirmen verrechnen und damit
Steuern sparen können. Dies werde aber erst im kommenden Jahr
wirksam. Als eine weitere "Altlast der Kohl-Regierung"
bezeichnet Gack die inzwischen abgeschaffte Möglichkeit von
Aktiengesellschaften, die Steuern auf ihre Gewinne dann
zurückzufordern, wenn diese Gewinne später an die Aktionäre
ausgeschüttet würden.
Einseitig seien OB Lauers Behauptungen auch deshalb,
weil er die tatsächlichen Entlastungen der Gemeinden durch
Maßnahmen der Regierung unerwähnt lasse. Als Beispiele nannte der
GAL-Stadtrat Änderungen beim
Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz, die den Kommunen 2002 rund
700 Mio Euro mehr Einnahmen bringen, außerdem die Senkung der
Sozialhilfekosten durch Heizkostenzuschuss und Kindergelderhöhung
um rund 600 Mio Euro, sowie Alters-Grundsicherung und staatliche
Rentenförderung, durch die weniger alte Menschen auf Sozialhilfe
angewiesen sind.
Mit der Forderung nach Erhalt der Gewerbesteuer und
niedrigeren Gewerbesteuerumlagen zögen OB Lauer und Bündnis 90/Die
Grünen ohnehin an einem Strang, betonte Peter Gack, während aus
den Reihen der Opposition immer mehr Stimmen nach einer Abschaffung
der Gewerbesteuer riefen. "Oberbürgermeister Lauer sollte also
aufpassen, dass er sich im Wahlkampf nicht vor den falschen Karren
spannen lässt. Wir würden uns jedenfalls wünschen, dass er seine
undifferenzierten Pauschalattacken jetzt beendet und sich künftig
konstruktiv an der Gemeindefinanzreform beteiligt." Gack
kündigte für September einen Besuch der Vorsitzenden des
Haushaltsausschusses des Bundestags, der bündnisgrünen MdB
Christine Scheel, in Bamberg an. Dann sei ein Austausch mit
Verantwortlichen an höchster Stelle möglich.
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