Pressemitteilung vom 25.6.2002


OB einseitig und undifferenziert
GAL weist Pauschalattacken gegen rot-grüne Steuerpolitik zurück

Einige Dinge klar stellen will die GAL-Stadtratsfraktion in ihrem jüngsten Schreiben an OB 
Lauer. GAL-Stadtrat Peter Gack bezieht sich darin auf nach seinen Worten "schlichtweg falsche" 
Behauptungen des Oberbürgermeisters, die rot-grüne Bundesregierung habe Schuld an der 
städtischen Finanzmisere.
Der drastische Rückgang der städtischen Gewerbesteuereinnahmen, der aktuell ein Loch von 
knapp 10 Mio Euro ins Bamberger Stadtsäckel reißt, ist laut Gack gerade nicht auf die rot-grüne 
Steuerpolitik zurückzuführen. Als wichtigste Gründe nennt Gack u.a. die schlechte konjukturelle 
Entwicklung, und den verstärkten Preiswettbewerb bei den Energievesorgern.
Vor allem der Vorwurf, die rot-grüne Bundesregierung würde für Konzerne "skandalöse 
Schlupflöcher" bereit halten, ärgert die Bamberger Grünen. Erst vor kurzem, so Gack, habe Rot-
Grün beispielsweise die Möglichkeit abgeschafft, dass Großkonzerne ihre Gewinne und Verluste 
zwischen Mutter- und Tochterfirmen verrechnen und damit Steuern sparen können. Dies werde 
aber erst im kommenden Jahr wirksam. Als eine weitere "Altlast der Kohl-Regierung" 
bezeichnet Gack die inzwischen abgeschaffte Möglichkeit von Aktiengesellschaften, die Steuern 
auf  ihre Gewinne dann zurückzufordern, wenn diese Gewinne später an die Aktionäre 
ausgeschüttet würden.
Einseitig seien OB Lauers Behauptungen auch deshalb, weil er die tatsächlichen Entlastungen 
der Gemeinden durch Maßnahmen der Regierung unerwähnt lasse. Als Beispiele nannte der 
GAL-Stadtrat Änderungen beim Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz, die den 
Kommunen 2002 rund 700 Mio Euro mehr Einnahmen bringen, außerdem die Senkung der 
Sozialhilfekosten durch Heizkostenzuschuss und Kindergelderhöhung um rund 600 Mio Euro, 
sowie Alters-Grundsicherung und staatliche Rentenförderung, durch die weniger alte Menschen 
auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Mit der Forderung nach Erhalt der Gewerbesteuer und niedrigeren Gewerbesteuerumlagen zögen 
OB Lauer und Bündnis 90/Die Grünen ohnehin an einem Strang, betonte Peter Gack, während 
aus den Reihen der Opposition immer mehr Stimmen nach einer Abschaffung der 
Gewerbesteuer riefen. "Oberbürgermeister Lauer sollte also aufpassen, dass er sich im 
Wahlkampf nicht vor den falschen Karren spannen lässt. Wir würden uns jedenfalls wünschen, 
dass er seine undifferenzierten Pauschalattacken jetzt beendet und sich künftig konstruktiv an 
der Gemeindefinanzreform beteiligt." Gack kündigte für September einen Besuch der 
Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags, der bündnisgrünen MdB Christine 
Scheel, in Bamberg an. Dann sei ein Austausch mit Verantwortlichen an höchster Stelle 
möglich.