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OB verlangt Deckungsvorschlag
GAL soll sagen, wie sie vier Klassen mehr
finanzieren will
Einen Deckungsvorschlag verlangte OB Lauer nun von
der GAL-Stadtratsfraktion, in dem diese angeben soll, wie sie die
zusätzlichen Klassen in Graf-Stauffenberg-Real- und
Wirtschaftsschule finanzieren will. Die GAL hatte vor kurzem
beantragt, an diesen städtischen Schulen vier zusätzliche Klassen
einzurichten, weil sonst Anmeldungen von über hundert Kindern
abgewiesen werden müssten.
Wie GAL-Stadtrat Wolfgang Budde der Presse
berichtete, stellte der Oberbürgermeister seine Forderung in Form
eines schriftlichen Ultimatums: Noch am selben Tag, als das
Schreiben zugestellt wurde, sollte die GAL Finanzierungsvorschläge
vorlegen, sonst würde der Antrag nicht behandelt. Budde kritisierte
dieses Vorgehen in seinem Antwortschreiben: "Bei einer solch
kurzen Frist erweckt Oberbürgermeister Lauer den Anschein, dass er
dem Antrag keine faire Chance geben und unwillkommene politische
Positionen unterbinden will."
"Wir haben uns trotzdem auf dieses Ultimatum
eingelassen", so Budde, "denn es geht uns um die
Sache." Fristgerecht übermittelte die GAL den geforderten
Finanzierungsvorschlag in Höhe von 32.000 Euro, die noch in diesem
Jahr fällig werden: Kürzung der Mittel für Stadtplanungsbeirat,
Weihnachtsbeleuchtung und Erstellung des Inventarbands Stadtdenkmal.
In seinem Schreiben betonte Budde auch, dass er es
für dringend nötig halte, angesichts der schlechten Finanzlage der
Stadt eine Prioritätenliste zu erstellen, um die Ausgaben und
Vorhaben in eine Rangfolge gemäß ihrer Wichtigkeit zu bringen.
"Bildung und Schulen haben für uns einen sehr hohen
Stellenwert", verteidigte der GAL-Stadtrat seinen Antrag,
"und wir haben deshalb das berechtigte Anliegen, dies im
Stadtrat zur Diskussion zu stellen."
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