Pressemitteilung vom 19.6.2002


OB verlangt Deckungsvorschlag
GAL soll sagen, wie sie vier Klassen mehr finanzieren will

Einen Deckungsvorschlag verlangte OB Lauer nun von der GAL-Stadtratsfraktion, in dem diese 
angeben soll, wie sie die zusätzlichen Klassen in Graf-Stauffenberg-Real- und Wirtschaftsschule 
finanzieren will. Die GAL hatte vor kurzem beantragt, an diesen städtischen Schulen vier 
zusätzliche Klassen einzurichten, weil sonst Anmeldungen von über hundert Kindern 
abgewiesen werden müssten.
Wie GAL-Stadtrat Wolfgang Budde der Presse berichtete, stellte der Oberbürgermeister seine 
Forderung in Form eines schriftlichen Ultimatums: Noch am selben Tag, als das Schreiben 
zugestellt wurde, sollte die GAL Finanzierungsvorschläge vorlegen, sonst würde der Antrag nicht 
behandelt. Budde kritisierte dieses Vorgehen in seinem Antwortschreiben: "Bei einer solch 
kurzen Frist erweckt Oberbürgermeister Lauer den Anschein, dass er dem Antrag keine faire 
Chance geben und unwillkommene politische Positionen unterbinden will."
"Wir haben uns trotzdem auf dieses Ultimatum eingelassen", so Budde, "denn es geht uns um die 
Sache." Fristgerecht übermittelte die GAL den geforderten Finanzierungsvorschlag in Höhe von 
32.000 Euro, die noch in diesem Jahr fällig werden: Kürzung der Mittel für Stadtplanungsbeirat, 
Weihnachtsbeleuchtung und Erstellung des Inventarbands Stadtdenkmal.
In seinem Schreiben betonte Budde auch, dass er es für dringend nötig halte, angesichts der 
schlechten Finanzlage der Stadt eine Prioritätenliste zu erstellen, um die Ausgaben und 
Vorhaben in eine Rangfolge gemäß ihrer Wichtigkeit zu bringen. "Bildung und Schulen haben 
für uns einen sehr hohen Stellenwert", verteidigte der GAL-Stadtrat seinen Antrag, "und wir 
haben deshalb das berechtigte Anliegen, dies im Stadtrat zur Diskussion zu stellen."