GAL BAMBERG - Die Zeitung

In der letzten gaz-Ausgabe Nr. 72 berichteten wir unter der Überschrift "Oberbürgermeister Starke: Maximaldistanz zum Mindestlohn" wie sich der OB gegen eine Selbstverpflichtung sträubte, in städtischen Betrieben und Unternehmen Mindestlöhne zu zahlen. Insbesondere wollte Starke verhindern, dass dies zum öffentlichen Thema gemacht wird. Wäre es doch peinlich für einen Oberbürgermeister, sich bei der 1.Mai-Kundgebung öffentlich in die Unterschriftenliste des DGB für Mindestlöhne einzutragen, und dann in einer öffentlichen Stadtratssitzung gegen eine Mindestlohngrenze in den eigenen Einrichtungen zu stimmen.

Dieses Dilemma blieb dem OB nun tatsächlich erspart. Obwohl die GAL-Stadtratsfraktion die Regierung von Oberfranken als Rechtsaufsichtsbehörde einschaltete, bekam der OB Recht mit seinem Argument, der Tagesordnungspunkt Mindestlöhne würde Daten enthalten, die geheimhaltungspflichtig seien und deshalb nur nichtöffentlich besprochen werden können.

Wenn auch von Bayreuth abgesegnet, so ist die Begründung dafür ebenso konstruiert wie zweifelhaft. Im Schreiben der Regierung von Oberfranken heißt es: "Es muss jedoch ausgeschlossen werden, dass die in der Vorlage genannten Stundenlöhne einen Rückschluss auf das Einkommen einzelner Beschäftigter ermöglichen können und die Beantwortung möglicher Rückfragen die Rechte Einzelner berühren könnte."

Doch ist für die Debatte gar nicht von Belang welche/r einzelne Beschäftigte wie viel verdient oder gar, welches Einkommen er/sie darüber hinaus noch hat. Es gäbe gar keinen Grund, dies überhaupt zur Sprache zu bringen. Es geht vielmehr um eine Grundsatzentscheidung und eine Vorbildfunktion der Stadt als Arbeitgeberin. Aber dies ist offenbar nicht gewünscht – und schon gar nicht in aller Öffentlichkeit.

Der GAL-Antrag auf Mindestlöhne in städtischen Betrieben wurde deshalb im April im nichtöffentlichen Personalsenat besprochen. Laut Verwaltung erhalten ohnehin alle Beschäftigten mehr als den von der GAL beantragten Mindestlohn von 8,10 Euro – eine Selbstverpflichtungserklärung sei deshalb nicht nötig. Sie aber als öffentlichkeitswirksames Signal für den Arbeitsmarkt trotzdem abzulegen, diesen Vorschlag der GAL wollten OB und Stadtratsmehrheit dann aber doch nicht folgen. Warum eigentlich?

sys

CSU will Hallenbad am Margaretendamm attraktiver machen – hä??????

Nicht einmal drei Monate, nachdem die CSU den 40 Millionen schweren Neubau eines Hallenbads am Stadion zusammen mit Oberbürgermeister und SPD im Stadtrat durchgesetzt hat, kommt eben dieselbe CSU darauf, dass es im bestehenden Hallenbad am Margaretendamm noch enorme Verbesserungsmöglichkeiten gibt. In einem Antrag rechnet CSU-Stadtrat Seitz vor, dass das Angebot von 10.000 Schulschwimmstunden im Jahr um 25 % angehoben werden könnte, wenn man nicht immer montags bis 12 Uhr das komplette Hallenbad zu Reinigungszwecken schließen würde.

Jungejunge, hätte die CSU mal schon im Juni 2007 die Sonder-gaz Nr. 69 gelesen. Darin hat die GAL bereits aufgedeckt, wie durch unwilliges Management die Leistungsfähigkeit des Hallenbads am Margaretendamm schlecht gerechnet wurde, um die "unausweichliche Notwendigkeit" eines Neubaus zu begründen. Allein schon die Öffnungszeiten, die ja völlig unabhängig vom Gebäude festgelegt werden können, machen einen enormen Unterschied aus. Das neue Hallenbad am Stadion wird an 350 Tagen im Jahr und an 15 Stunden pro Tag seine Tore öffnen. Derzeit kann man am Margaretendamm nur an 320 Tagen und jeweils durchschnittlich 11,7 Stunden schwimmen.

Toll, dass die CSU jetzt auch darauf kommt, wie viel Potential in diesem Bau noch stecken könnte. Na, dann mal weiter so beim Erkenntnis-Plantschen …

sys