GAL BAMBERG - Die Zeitung

Die Sozialstiftung Bamberg mausert sich immer mehr zum Großkonzern in der Region. Erst jüngst geriet sie in die Schlagzeilen, weil sie als örtlicher Krankenhausträger nun vermehrt Kassenarztplätze in der Umgebung aufkauft und Medizinische Versorgungszentren MVZ gründet. Die "Konkurrenten" auf dem Gesundheitsmarkt – sprich frei niedergelassene Ärzte, aber auch die Träger anderer Kliniken sowie ihre politischen Verantwortlichen – riefen zum Protest auf und sprachen von "feindlicher Übernahme".

Während sich die Sozialstiftung also von unternehmerischer Seite massiv ausbreitet und überall vernetzt, um Einfluss zu gewinnen, versucht sie auf der anderen Seite, genau dies herunterzuspielen und die Zusammenhänge ihrer Firmenneugründungen klein zu reden. Denn das Personal der Sozialstiftung und all ihrer Subunternehmen schickt sich an, einen Gesamtbetriebsrat für alle Betriebe zu gründen – und dagegen wehrt sich die Leitung der Sozialstiftung.

Hintergrund ist die Veränderung des Personalstatus seit Gründung der Sozialstiftung im Jahr 2004. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Beschäftigten Angestellte der Stadt und wurden deshalb durch einen Personalrat vertreten. Nun sind sie Angestellte der Sozialstiftung und ihrer Subunternehmen. Den Personalrat gibt es auch heute noch – er vertritt alle, die bei Gründung der Sozialstiftung schon in den Betrieben fest angestellt waren. Die seither neu eingestellten Beschäftigten im Bereich Service (z. B. Reinigung, Hauswirtschaft) haben derzeit keine Personalvertretung.

Deshalb will ver.di zusammen mit dem bestehenden Personalrat einen Betriebsrat gründen, der alle Beschäftigten gleichermaßen vertreten soll. Die Geschäftsführung wehrt sich dagegen mit der Begründung, die Sozialstiftung und die zu ihr gehörigen einzelnen Betriebe (siehe Kasten) seien deutlich voneinander abgegrenzt, selbständig tätig und verantwortlich – insbesondere in Personalfragen. Kooperationen zwischen den Teilunternehmen gebe es nur durch gegenseitige Verträge und Dienstleistungen sowie durch unternehmensstrategischen Austausch.

Die Gewerkschaftsvertreter hingegen sehen klar einen einheitlichen Konzern Sozialstiftung. Sie wollen sich nicht mit vielen kleinen Betriebsräten abspeisen lassen, die sie in jedem einzelnen Betrieb gründen könnten, deren Zusammenwirken in der Praxis aber schwer umsetzbar ist. Vielmehr wollen sie einen schlagkräftigen und einflussreichen Betriebsrat für den gesamten Konzern. Überdies hat ein Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz mehr Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten, als der bisher bestehende Personalrat.

Mittlerweile ist der Streitfall vor Gericht gelandet – die Gewerkschaft ver.di strengte eine Klage gegen die Sozialstiftung an. Im Mai gab es die erste Verhandlung, im Oktober 2009 geht es weiter.

sys

Sozialstiftung Bamberg – was alles dazu gehört

Die Sozialstiftung Bamberg wurde 2004 gegründet, um im Auftrag der Stadt die städtischen Kliniken und Altenheime zu betreiben: Klinikum am Bruderwald, Klinikum am Michelsberg (ehemals St. Getreu), Antonistift, Bürgerspital. Zuvor wurden diese Betriebe in Eigenregie der Stadt geführt. Inzwischen hat die Sozialstiftung mehrere Subunternehmen gegründet bzw. übernommen, die ihr zu 100% gehören:

• Medizinisches Versorgungszentrum MVZ Dr. Schellerer GmbH und Klinik Dr. Schellerer GmbH --- Neugründung 2006 in der ehemaligen Privatklinik Schellerer, Gebäude zu diesem Zweck gepachtet; von diesem MVZ gehen die Aufkäufe von Kassenarztplätzen in der Region aus

• Akadiemie GmbH --- zur Ausbildung für Hebammen und Krankenpflege, zur Ausbildung für Altenpflege

• Medizinisches Versorgungszentrum MVZ am Bruderwald GmbH --- Ärztezentrum in einem Neubau beim Klinikum, dazugehörig Hotel Somnia zur Unterbringung von Patientenangehörigen

• Saludis GmbH --- ambulantes Reha- und Therapiezentrum im gleichen Gebäude wie MVZ am Bruderwald

• Service GmbH --- über diese GmbH erfolgen Einstellungen von Personal in jedem Bereich (von ÄrztInnen über Küchen- und Reinigungskräfte bis zu Vewaltungsbeschäftigten)

• Energiemanagement GmbH --- gegründet für den Einkauf von Energie für alle Betriebe unter dem Dach der Sozialstiftung