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Verkaufsoffene Sonntage
Wir bleiben dabei: keine Ausweitung der
verkaufsoffenen Sonntage aus Gründen der
Familienunverträglichkeit und zum Schutz der
ArbeitnehmerInnen. Zu aller Überraschung klappt auch das vom
Stadtmarketing-Verein vorbesprochene Abstimmungsverhalten der
CSU-Faktion nicht. Mit einer Stimme Mehrheit gelingt es knapp,
den Antrag vom Stadtmarketing-Verein abzulehnen.
Bistumsjubiläum 2007
Der Domberg ist uns lieb und teuer.
Ursprünglich wurde im Kultursenat beschlossen, dass sich die
Stadt Bamberg mit max. 30.000 Euro am Millionenprojekt
Bistumsjubiläum beteiligt. In der Sitzung wurde daran
erinnert, dass es ohne den Domberg / Bischof / Heinrich II.
auch kein Bamberg in seiner heutigen Form gäbe, und das muss
Stadt und BürgerIn mehr wert sein. Summa sumarum geben wir im
kommenden Jahr 207.000 Euro aus: 80.150,00 Euro werden
"haushaltswirksam", das heißt, real neu in den Haushalt
für diesen Zweck eingestellt, 126.950,00 Euro versteckt durch
Bereitstellung von städtischem Personal, Räumlichkeiten und
Reinigungsdienst (EBB).
Kritische Beiträge von uns: Kostensteigerung
ohne Not, Bistumsjahre waren nicht nur von fröhlichem Feiern
gezeichnet, wir wissen nicht, ob sich der amtierende Domherr
auch hierzu bekennt.
Wir haben abgelehnt ob der haushaltsreleventen
Mehrausgaben, die der Haushaltskonsolidierung entgegenstehen
– wenn schon Mehrausgaben (bankenfinanziert), dann für mehr
Klassen in der Wirtschaftsschule.
Satzungsbeschluss Starkenfeldstraße (Soziale
Stadt)
Im Soziale Stadt–Gebiet Starkenfeldstraße
wurde die Vorbereitende Untersuchung mit Maßnahmenkatalog
abgeschlossen und zum Satzungsbeschluss vorgelegt. Mit
Satzungsbeschluss wird das Gebiet offiziell zum
Sanierungsgebiet erklärt, Maßnahmen städtbaulicher Art
können somit unter Einbezug hoher Förderung durchgeführt
werden. Die Stadt Bamberg übernimmt 40 %, Bundesregierung und
Land Bayern übernehmen jeweils 30 % der Finanzierung von
genehmigten Maßnahmen.
Der vorliegende Schlussbericht ist im
Nachhinein auch für uns Grüne spannend, da er einen
hervorragenden Einblick nach Bamberg-Ost gibt und über die Haushaltsmittel
soziale Projekte angegangen wurden, die ohne eine eingehende
Untersuchung nicht erfolgt wären. So die Eröffnung eines
Stadtteilbüros als Treffpunkt für BürgerInnen, die
Einmietung der Hausaufgabenbetreuung Löwenzahn auf Dauer, diverse
LOS-Projekte, dabei besonders erwähnenswert ein von
Jugendlichen gedrehtes Video über den Stadtteil unter den
Fittichen vom Immerhin und technisch und musikalisch begleitet
durch ein Mitglied der Bamberger RAP-Band "Die
Phyxse".
Von uns abgelehnt wurde die nachträgliche
Gebietserweiterung um das Sport- und Spielzentrum am Stadion.
Mit Hilfe der finanziellen Mittel aus dem Bundesprogramm
Soziale Stadt leistet sich die Stadt die Sanierung bzw. den
Neubau der Stadiontribüne und u.U. sogar den Bau einer neuen
Schwimmhalle als "Förderung des Standortes Sport und
Spiel". Zugrunde gelegt für diese Arbeiten ist ein uralter
Plan aus dem Beginn des 20. Jahrhunderts, den ein Büro zur
Grünflächenuntersuchung entdeckt hat zur "Förderung
des Sanierungsgebietes Starkenfeldstraße".
Nachfragen von unserer Seite:
- Welches ist aus Sicht der Büros die
vordringlichste Aufgabe im Sanierungsgebiet? In der Liste der
Maßnahmen wird der Bau des Schwimmbades als "Leuchtturmprojekt"
betitelt.
- Welche Maßnahmen kurz-, mittel- bzw.
langfristig werden in den Haushalt eingestellt, was bildet der
Haushalt 2007 real ab neben der Sanierung Stadiontribüne?
Kommentar von uns: Mit Satzungsbeschluss wird
ein Investitionsvolumen von knappen 50 Mio Euro für
Bamberg-Starkenfeldstraße beschlossen, die 35 Mio Baumaßnahmen
enthalten, wovon 15 Mio allein durch die stadteigene Tochter
Stadtwerke zu übernehmen sind, für ein spukendes neues
Stadionhallenbad (das nach Expertenmeinung bereits in der
Vorplanung für die Bedürfnisse von Schulen und
Freizeitschwimmen viel zu klein geraten wird) und ein nicht
unerklecklicher Teil für die Sanierung bzw. den Neubau des
Leichtatlethik- und Fussballstadions durch die Stadtverwaltung
selbst vorgesehen sind.
Frage an die KollegInnen Stadträte:
"Haben Sie sich alle in der Kürze der Zeit die Unterlage
ansehen können und wissen Sie heute im Detail, wozu Sie sich
in den nächsten Jahren verpflichten?" wird nicht
beantwortet.
"LebenfindetInnenStadt"
Das Untersuchungsergebnis des
"GALlischen" Sanierungsgebietes Sand wird von
Transform erläutert, um für die Haushaltsberatungen nochmals
klar zu machen, dass Finanzen in Höhe von 960.000 Euro
eingestellt werden müssen, damit mit den Maßnahmen, die wir
längst beschlossen haben, begonnen werden kann – erste Maßnahme
wird sein, die Straßenkanten aufzulösen, damit durch einen
durchgängigen Belag mehr Nutzung als Freifläche ermöglicht
wird. Anm.: Die Gelder wurden eingestellt.
StRin Petra Friedrich
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