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1. Mobilfunk
Dazu gab es einen kurzen Sachstandsbericht der
Verwaltung und der Ältestenrat wird sich in seiner ersten
Sitzung nach der Sommerpause mit dem Thema beschäftigten. Die
GAL wird einen Antrag stellen, dass verschiedene Experten im
Stadtrat gehört werden wie z.B. zum Thema Möglichkeiten
einer Netzplanung für Bamberg, Vertreter aus der Stadt Dachau
einzuladen, die ein eigenes Vorgehen gegen Mobilfunk
durchsetzen konnten.
2. Forum Bamberg
Nachdem in der vorletzten Sitzung des
Stadtrates (Ende Mai) der GAL-Antrag angenommen worden war
(mit den Stimmen der CSU). Der GAL war wichtig zu betonen,
dass die Stadt nur die im Vertrag mit dem privaten
Forumsbetreiber zugesicherten 581 Parkplätze bezahlt. Die GAL
hat nix gegen 740 Parkplätze, nur warum soll die Stadt die
Kosten dafür übernehmen, wenn dies nicht vereinbart war.
Jetzt lag wieder der Antrag der Verwaltung mit
740 Parkplätze und 170.000 € Mehrkosten vor.
Die GAL stellte die Nachfrage, ob durch die
straßenbaulichen Umbauten die Anwohner finanziell belastet
werden wie z.B. jetzt am Maxplatz. Die Verwaltung verneinte
dies.
Dem Antrag, dass die Stadt 740 Parkplätze
für den privaten Investor finanziert stimmten alle außer der
GAL zu.
3. Ausländerbeirat – jetzt
Migranten- und Integrationsbeirat
Wählbarkeit: Mit der Namensumbenennung
richtet sich der Beirat auch neu aus und damit verbunden
können jetzt auch eingebürgerte frühere Ausländer auf
Antrag an den Wahlen zum Migranten- und Integrationsbeirat
teilnehmen. Ebenso können sie auch in den Beirat gewählt
werden. Wählbar sind jetzt alle AusländerInnen und
eingebürgerten, die mindestens 1 Jahr in Bamberg gemeldet
sind (bisher 3 Jahre).
Aussiedler erhalten eine eigene Vertretung.
Die GAL begrüßt die Veränderung und die
Erweiterung der Aufgaben und sieht damit verbunden eine
bessere finanzielle und personelle Ausstattung. Dies soll in
einem Gesamtkonzept für alle Beiräte noch dieses Jahr
gefunden werden.
4. Spezialmärkte an Sonntagen
Mit 12 Gegenstimmen wurden Spezialmärkte, die
aber nur Produkte aus den nicht innenstadtrelevanten
Sortimenten führen dürfen (Baumarkt, Einrichtung,
Elektrogeräte) genehmigt.
Die GAL stimmte dagegen, da wir eine
Ausweitung von Sonntagsarbeit vermeiden wollen.
Zitat des Tages: "Es gibt andere
Kriegsschauplätze, wo wir das Abendland verteidigen." -
Dr. Helmut Müller, MdL und Fraktionsvorsitzender der CSU, in
seiner Begründung warum die CSU mehrheitlich dafür stimmte,
obwohl sie vor zwei Monaten noch gegen einen zusätzlich
Einkaufssonntag während der WM war.
5. Autowaschen auch am Sonntag
Mit 9 Gegenstimmen können jetzt auch die
Autowaschanlagen der Tankstellen an Sonntagen betrieben
werden.
Zwar wird dadurch keine zusätzliche
Sonntagsarbeit notwendig, da die Tankstellen eh offen haben,
aber zusätzliche Fahrten entstehen.
6. Sonstiges
Ab September finden die Stadtratssitzung im
Spiegelsaal der Harmonie statt und beginnen statt um 14.30 Uhr
um 16.00 Uhr. Ziel ist es dadurch, dass eine größere
Öffentlichkeit an den Stadtratssitzungen teilnehmen kann und
auch, dass in Zukunft mehr Stadträte aus verschiedenen
Berufen (nicht nur öffentlicher Dienst und Freiberufler)
durch den späteren Beginn im Stadtrat repräsentiert sind.
StRin Christiane Laaser
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