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GAL: Lauer spielt "Wohnopoly"
Folgen eines Stadtbau-Verkaufs sollen genau
geprüft werden
Skeptisch beurteilte die GAL-Fraktion bei ihrer
letzten Sitzung die Pläne von Oberbürgermeister Herbert Lauer, die
Stadtbau GmbH an die Joseph-Stiftung zu verkaufen. "Wenn es
Lauer nur darum geht, Handlungsspielräume für weitere
Großprojekte zu gewinnen, ohne an sozial- und haushaltspolitische
Aufgaben zu denken, wird er dieses Wohnopoly-Spiel nur gegen die
Stimmen der GAL durchsetzen können", so die einmütige
Entscheidung der Fraktion.
"Mit der Stadtbau wird nach den Stadtwerken
erneut städtisches Tafelsilber auf den Markt getragen - viel bleibt
nicht mehr", warnte Peter Gack, Sprecher der GAL im Finanz- und
Wirtschaftssenat. Wenn man die wenig erfolgreiche Geschäftspolitik
der Stadtbau ansehe, zum Beispiel angesichts der ausgebliebenen
Sanierungsmaßnahmen an städtischen Denkmalen in der Königstraße,
so könne die Stadtbau und der von CSU und SPD dominierte
Aufsichtsrat sicher fachliche Unterstützung von außen vertragen.
Generell ist der Verkauf stadteigenen Wohneigentums
nach Einschätzung von Wolfgang Budde kritisch zu sehen. Immerhin
verzichte die Stadt damit auf einen wesentlichen Bereich kommunaler
Gestaltungshoheit. Diese Gestaltungsmöglichkeiten seien in der
Vergangenheit im Interesse einer sozialen Vermiet- und
Mietpreispolitik genutzt worden, wenn auch in letzter Zeit
abnehmend, unterstrich der sozialpolitische Sprecher der GAL. Zwar
sei die Sozialbilanz der Joseph-Stiftung positiv, vor einem Verkauf
müsse jedoch langfristig sicher gestellt werden, dass sich dies
auch zukünftig nicht verändere, so Budde weiter.
In diesem Zusammenhang kritisierte GAL-Stadtrat
Gerhard C. Krischker die "Wohnungsbeschaffungsmaßnahmen"
einzelner Stadträte und besonders einer Fraktion, die eine
wirkliche Chancengleichheit bei der Wohnungssuche in Bamberg
"verbauten": "Kennst an Stodtrot, kriegst anna,
kennst kann, kriegst kanna."
Einem Verkauf der Stadtbau könne von Seiten der GAL
auch dann nicht zugestimmt werden, wenn der Erlös für die
Finanzierung von Großprojekten genutzt werden solle.
"Sicherlich sind die Sanierung des Kaliko-Gebäudes und die
Verbindung zwischen Bahnhofsvorplatz und Brennerstrasse sinnvolle
Projekte. Aber diese Maßnahmen müssen aus dem Haushalt heraus
finanziert werden", forderte GAL-Stadträtin Petra Friedrich.
"OB Lauer hat schon früher als Haushaltssanierer keine
überzeugende Figur gemacht. Im Stadtrat sollte sich eine Mehrheit
finden, die Herrn Lauer davor schützt, städtisches Vermögen zu
verkaufen und das Geld gleich wieder auszugeben."
Bevor sinnvoll über eine Veräußerung der 3800
städtischen Wohnungen entschieden werden kann, sind nach
Überzeugung von GAL-Fraktionssprecherin Ursula Sowa verschiedene
Fragen zu klären. In anderen Städten sei die Erfahrung gemacht
worden, dass möglicherweise städtische Wohnungsunternehmen durch
Aufhebung von Dividendenbeschränkungen erst verkaufsfähig gemacht
werden müssten. Diese Aufhebung habe langfristig eben doch zu
Mieterhöhungen geführt, so Sowa.
Nach Überzeugung der GAL ist zudem zu prüfen, ob
geeignete Siedlungsbestände nicht auch an
BewohnerInnen-Genossenschaften übertragen werden könnten. Eine
Umwandlung der Stadtbau in eine Genossenschaft bzw. ein Börsengang
mit MieterInnen- und BürgerInnenaktien könnten zum einen Geld in
die städtischen Kassen spülen, würden zum anderen aber die
sozialpolitischen Leistungen der Stadtbau nicht gefährden. Sowa
abschließend: "Wie so oft fehlt es der Stadtspitze an
Phantasie."
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