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Halbzeit, aber keine Pause
GAL diskutierte über die ersten beiden
Jahre Rot-Grün
Zur Halbzeit der Legislaturperiode auf Bundesebene
zog das GAL-Plenum eine Bilanz der letzten beiden Regierungsjahre.
Kosovo-Krieg, Atomausstieg, Energiewende, Auseinandersetzung um eine
demokratische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, um gleiche
Rechte für Homosexuelle und um den Kampf gegen den
Rechtsradikalismus, nicht zuletzt immer wieder die Debatte um die
Ökosteuer: "Sicherlich", so Vorstandsmitglied Markus
Knebel in seinen einführenden Worten, "eine turbulente
Zeit." Im Vergleich zu den 16 Jahren Regierung Kohl sei
unglaublich viel auf den Weg gebracht worden, wenn auch das eine
oder andere grüne politische Ziel nicht durchgesetzt werden konnte.
GAL-Stadtrat Peter Gack betonte, gerade die
Auseinandersetzung um den Atomausstieg habe innerhalb der grünen
Partei die Frage aufgeworfen habe, wo die Schmerzgrenze erreicht sei
und wie weit Kompromisse mitgetragen werden könnten. Immer wieder
komme der Vorwurf, der Ausstieg sei nicht geglückt, andere sehen
ihn nur als "Einstieg in den Ausstieg", die Abschaltung
dauere zu lange. Hier haben nach Gacks Ansicht Bundestagfraktion und
Regierungsmitglieder die in sie gesteckten Erwartungen nicht
erfüllt.
Auf anderen Gebieten habe sich Bündnis90/Die
Grünen jedoch – trotz der Rolle als "kleiner Partner"
– Respekt verschafft. Hier sind nach den Worten von Stadträtin
Ursula Sowa Inhalte umgesetzt worden, "die ohne grüne
Beteiligung in dieser Form niemals durchgesetzt worden wären".
Als Kernpunkt nannte sie die ökologisch-soziale Steuerreform. Dass
dieses System Energie zwar teurer, Arbeit aber billiger mache,
müsse der Bevölkerung noch deutlicher gemacht werden. Zum ersten
Mal seit Jahrzehnten seien mit Rot-Grün die Sozialabgaben gesunken.
Zudem hätten die mehr im Geldbeutel, die Energie einsparen!
GAL-Vorstandsmitglied Heinrich Schmitt wies den
Vorwurf zurück, die rot-grüne Politik gehe auf Kosten der kleinen
Leute. Im Gegenteil, so Schmitt, das Kindergeld sei bereits zweimal
erhöht worden, ein Betreuungsfreibetrag führe zur Steuerentlastung
für Familien. Wie versprochen habe die Bundesregierung auch das
steuerfreie Existenzminimum erhöht und den Eingangssteuersatz
gesenkt. Durch die Einkommens- und Unternehmenssteuerreform werden
zudem die Steuersätze weiter sinken – nachdem sie unter Kohl
immer nur gestiegen seien! "Die Arbeitnehmer haben heute mehr
in der Lohntüte als unter der Kohl-Regierung."
Wie der energiepolitische Sprecher der GAL, Peter
Gack hervorhob, sei es das Verdienst von Bündnis 90/Die Grünen,
die Energiepolitik als Herzstück der Regierungspolitik etabliert zu
haben. "Mit dem 100.000-Dächer-Programm und mit dem Gesetz zur
Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) haben wir Grüne das
weltweit ehrgeizigste Programm zur Förderung von Sonnenstrom und
erneuerbarer Energietechnik auf den Weg gebracht", so Gack.
Insgesamt stellte Markus Knebel in seinem Resumee
heraus, dass trotz verschiedener (teils schmerzhafter) Kompromisse
grüne Programmatik im politischen Alltag an Gewicht gewinne.
"Wir dürfen uns trotzdem nicht auf dem Erreichten
ausruhen."
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