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Städtebaufördermittel zweckentfremdet?
Seit acht Jahren steht Aufhebung
öffentlicher Stellplätze aus – GAL hakt nach
Die Tiefgarage Georgendamm und die Parksituation in
der Innenstadt werden demnächst erneut die Regierung von
Oberfranken sowie das Bayerische Innenministerium und den
Bayerischen Obersten Rechnungshof beschäftigen. Das veranlasste in
diesen Tagen die GAL-Stadtratsfraktion zusammen mit der grünen
Landtagsabgeordneten Emma Kellner.
Hintergrund sind die Städtebaufördermittel in
Höhe von drei Millionen Mark, die Bamberg im Rahmen des Baus der
Tiefgarage als Zuschuss bekam. Wie GAL-Stadtrat Peter Gack klar
stellte, sollte mit diesen Finanzmitteln nicht nur der
Tiefgaragenbau gefördert werden, sondern gleichzeitig auch
städtebauliche Maßnahmen, die den Parksuchverkehr in der Bamberger
Innenstadt reduzieren sollten. Das aber sei bis heute nicht
geschehen.
Bereits 1996, vier Jahre nach Zusage der
Zuschussmittel, hatte die GAL-Fraktion bei der Regierung Beschwerde
geführt. Damals ordnete der damalige Regierungspräsident Dr.
Haniel Geduld an, beharrte aber nach wie vor auf dem mit den
Städtebaufödermitteln verbundenen "Sanierungsziel"
Bambergs, "die engere Innenstadt von öffentlichen
Stellplätzen weitgehend zu befreien".
Nach weiteren vier Jahren startet die GAL nun einen
erneuten Versuch, die Stadtspitze zur Einhaltung ihrer eigenen
Versprechen und Konzepte zu zwingen. "Die Tiefgarage ist seit
sechs Jahren fertig und die Zuschüsse ausbezahlt", so Gacks
Kritik, "aber der Parksuchverkehr ist eher mehr als weniger
geworden, weil nahezu keine der im Verkehrskonzept von 1992
vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt wurde."
In seinem Schreiben empfiehlt Gack der Regierung,
jetzt einen Verwendungsnachweis für die Städtebaufördermittel
einzufordern. "Es geht nicht an, dass öffentliche Gelder
zweckentfremdet werden, und das zum Nachteil genau der
Innenstadt-Bewohner und -Bewohnerinnen, deren Lebensqualität sie
eigentlich verbessern sollen." Um der Sache Nachdruck zu
verleihen, schaltete Gack auch die grüne Landtagsabgeordnete Emma
Kellner ein, die sich mit dem zuständigen Innenministerium und dem
Obersten Rechnungshof auf Landesebene in Verbindung setzen wird.
Der verkehrspolitische GAL-Sprecher verweist
ausdrücklich auf die erhöhten Ruß- und Benzolwerte in der
Bamberger Innenstadt, die ein Handeln der Stadt dringend
erforderlich machen. Eine aktuelle Bamberg-Studie habe außerdem
ergeben, dass gerade die kleinen Parkplätze wie etwa an Promenade,
Heumarkt und Schillerplatz, wesentlich für den Parksuchverkehr in
der City verantwortlich sind. "Es ist ein unglaublicher
Vorgang, dass die vor acht Jahren beschlossene Aufhebung der
öffentlichen Stellplätze in der Innenstadt bis heute nicht
umgesetzt wurde", so Gack.
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