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"Lachhaft und verantwortungslos"
GAL: Rot-grüne Regierung ist nicht
Sündenbock der Bamberger CSU
Als "abenteuerlich und lachhaft"
bezeichneten die Stadträte und –rätinnen der GAL die jüngste
Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion (FT vom 23.10.00), in der
diese die rot-grüne Bundesregierung wesentlich für die
Haushaltsmisere der Stadt Bamberg verantwortlich gemacht hatte.
"Jetzt, wo der Stadt das Wasser bis zum Hals
steht und die Haushaltsführung von der Regierung von Oberfranken
quasi übernommen wurde, will sich die CSU in peinlicher Weise aus
der Verantwortung stehlen und glaubt in der Regierungskoalition den
geeigneten Prellbock zu finden", kommentierte GAL-Stadtrat
Peter Gack. Er erinnerte mit scharfen Worten daran, dass es die
Stadtratsmehrheit aus CSU, SPD und ÜBG größtenteils selbst
gewesen sei, die in den vergangenen Jahren trotz Warnungen des
Kämmerers und auch der GAL dieses Finanzdesaster herbeigeführt und
nun auch zu verantworten habe.
Dabei hätten sich OB Lauer und die
Stadtratsmehrheit offensichtlich mehr an erhofftem Prestigegewinn
als an seriöser Haushaltspolitik orientiert. Anders sei nicht zu
erklären, dass neben der Komplettsanierung des Berliner Rings auch
die große Version der Theatersanierung beschlossen wurde und die
Stadt zudem für den Bau einer Tiefgarage bei der Konzerthalle und
die Sanierung des Kaliko-Ziegelbaus aufkommen sollte. Beholfen habe
man sich, so kritisierte Gack weiter, mit
"Haushaltskosmetik". Da seien hier die städtischen
Gewerbesteuereinnahmen und die Schlüsselzuweisungen des Landes viel
zu hoch angesetzt worden und dort habe man eine vorauszusehende
Erhöhung der Bezirksumlage ebenso ignoriert wie die zu erwartenden
Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. "Wenn dann am
Jahresende die tatsächlichen Zahlen auf dem Tisch liegen und der
Schwindel offenbar wird, ist das Gejammer bei Oberbürgermeister und
Stadtratsmehrheit groß und plötzlich die rot-grüne Regierung an
allem schuld", so Gack.
Dagegen jedoch verwahrte sich der finanzpolitische
Sprecher der GAL energisch. Zu dem Vorwurf, Rot-Grün in Berlin
bereichere sich zu Lasten der Kommunen sagte er: Die
Gewerbesteuereinnahmen seien zwar im Vergleich zu den Jahren 1996
bis 1998 tatsächlich deutlich zurückgegangen, von rund 80 Mio DM
auf heute 51 Mio DM. Aber schon damals habe der Kämmerer gewarnt,
dass diese fetten Jahre eine Ausnahme bleiben könnten. Derzeit
bewegen sich die Gewerbesteuereinnahmen laut Gack wieder auf einem
"normalem Niveau". Nach seinen Angaben lagen sie in den
elf Jahren von 1985 bis 1995 bei durchschnittlich 53,5 Mio DM.
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