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GAL warnt vor "Kahlschlag"
Sparpolitik darf nicht zu Lasten von
Jugend- und Altenhilfe gehen
Die städtischen Ausgaben im Bereich offener
Jugendarbeit und stationärer Altenhilfe sind nach Meinung der
GAL-Stadtratsfraktion politisch sinnvoll und notwendig. Auch die
fatale Haushaltsentwicklung in der Stadt Bamberg dürfe nicht zu
einem "unsachgemäßem Aufknüpfen des
Finanzierungsnetzes" führen. Dies unterstrichen die
GAL-Stadträte und –rätinnen bei einer Sitzung, in deren Rahmen
die Ergebnisse der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2000 bewertet
wurden.
Schmerzlich aber noch vertretbar sei gewesen, dass
ein im Rahmen der Altenhilfeplanung als notwendig erkanntes
Seniorenzentrum in Bamberg nicht finanziert werden könne und die
Altenhilfeplanung als solche für einige Zeit ausgesetzt worden sei,
so Wolfgang Budde, sozialpolitischer Sprecher der GAL. Was mit
Sicherheit aber zu kontroversen Diskussionen führen werde, sei das
Engagement der Stadt im Bereich der stationären Altenhilfe. Zur
Reduzierung des Defizits des Bürgerspitals und des Antonistifts
seien (der FT berichtete am 25.8.2000) die Pflegesätze um
durchschnittlich 9% angehoben worden. Mit den vermehrten Einnahmen
sei auch eine Verbesserung des Personalschlüssels möglich
geworden. Dies sei aber auch dringend notwendig, so Budde weiter. In
den letzten Jahren sei der Fachkräfteanteil in den städtischen
Altenheimen von 80% auf 59% abgebaut worden. Dies, obwohl der
fachliche Anspruch an das Personal Jahr um Jahr höher würde.
"Laut Auskunft der Pflegefachkräfte werden die
BewohnerInnen der Einrichtungen immer älter und bedürfen immer
intensiverer Pflege. Dies muß bei der Planung der städtischen
Ausgaben in Zukunft mitgedacht werden", erklärte Ursula Sowa,
Fraktionssprecherin der GAL. Auch wenn es nachvollziehbar sei, dass
das Defizit der Heimeinrichtungen schmerzhaft sei, der Abbau dürfe
nicht auf Kosten der Pflegequalität gehen, die sich schon heute
deutlich unter dem Standard der "aktivierenden Pflege"
bewege. In jedem Falle sei die Pflegequalität auch bedroht, wenn
die gegenwärtigen oder zukünftigen MitarbeiterInnen der
Einrichtungen finanziell oder im Bereich ihrer Arbeitsbedingungen
schlechter gestellt würden. "Hier muss sich der Stadtrat
hinter die MitarbeiterInnen von Bürgerspital und Antonistift
stellen" unterstrich Sowa.
Gleiches gelte für den Bereich der Jugendhilfe und
der Jugendarbeit. Nur schwer nachvollziehbar sei, wie von Teilen der
Verwaltung die notwendige Wiederbesetzung von Planstellen im
Jugendamt verzögert werde, obwohl der Stadtrat eine Entscheidung
darüber ausdrücklich im Feriensenat am 24.8.2000 gewünscht habe,
betonte Wolfgang Budde.
Die GAL unterstütze zudem die Position der
VertreterInnen der Offenen Jugendarbeit, die von diesen in den
letzten Wochen sachkundig vorgetragen worden sei. Es dürfe auf gar
keinen Fall zu einem Kahlschlag im Bereich der offenen Jugendarbeit
oder zu einer Demontage des Jugendzentrums kommen. Diese Angebote
stellten im Prinzip Pflichtaufgaben nach dem Kinder- und
Jugendhilfegesetz dar und integrierten eine Fülle von Jugendlichen,
die die Unterstützung offener Jugendarbeit benötigten.
"Möglicherweise können Kürzungen im Bereich
der offenen Jugendarbeit nicht ganz vermieden werden. Eine stärkere
Belastung dieses Bereiches als andere Politikbereiche wird jedoch in
keinem Fall die Unterstützung der GAL finden", so Budde
abschließend.
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