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Pressemitteilung vom 17. April 2000

GAL: Ampel in die Vollsitzung

Jetzt sei formell wieder Gesamtstadtrat zuständig

 

Es muss endlich über die Ampelanlage an der Anna-Maria-Junius-Straße entschieden werden - dieser Meinung ist die GAL-Stadtratsfraktion. Ihr verkehrspolitischer Sprecher, Peter Gack, beantragte deshalb jetzt bei OB Lauer, dass das Thema bei der nächsten Vollsitzung des Stadtrats im Mai auf die Tagesordnung kommt.

Eigentlich war der Wunsch der Anwohnenden nach Einrichtung einer Ampel über den Regensburger Ring schon im Februar positiv vom Stadtrat beschieden worden. Dann konnte sich aber der Verkehrssenat nicht einigen, welche Art Anlage genau installiert werden sollte. Der Verwaltungsvorschlag, eine Bedarfsampel für Fußgänger einzurichten, hatte nicht die erwartete Mehrheit von GAL, CSU und OB Lauer gefunden, weil zwei CSU-Stadträte überraschend dagegen stimmten.

Nun müsse sich aus formellen Gründen wieder der gesamte Stadtrat mit dem Thema beschäftigen, meint Peter Gack, der sich zusammen mit seinen Fraktionskollegen und –kolleginnen nach wie vor für eine Fußgängerbedarfsampel einsetzt. Er sieht durch das "wankelmütige Entscheidungs-Hin-und-Her" die Glaubwürdigkeit des gesamten Stadtrats gefährdet. "Die Bürger und Bürgerinnen sind zu Recht enttäuscht, wenn in Wahlkampfzeiten Versprechungen gemacht werden, die die Verantwortlichen nach der Wahl einfach nicht mehr beachten", so der GAL-Stadtrat, "das sollte auch die CSU-Fraktion bedenken." Gack drängt deshalb auch auf eine schnelle Behandlung im Stadtrat, "denn die anwohnenden Familien und ihre Kinder brauchen sofort sichere Verkehrswege."