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GAL beantragt Krisensitzung
... weil Regierung städtischem Haushalt
Genehmigung versagt
"Wären diese Fakten früher ans Licht der
Öffentlichkeit gekommen, wäre die Wiederwahl Lauers keineswegs so
sicher gewesen." So kommentierte GAL-Stadtrat Peter Gack die
jüngsten Neuigkeiten aus dem Rathaus. Dort bangt man nämlich um
den städtischen Haushalt für das Jahr 2000. Die Regierung von
Oberfranken als Rechtsaufsichtsbehörde hat angekündigt, dass sie
die nötige Genehmigung nur unter drastischen Einschränkungen
erteilen werde. Wie die GAL jetzt erfuhr, kam diese Stellungnahme
aus Bayreuth bereits wenige Tage vor der Wahl.
Nach Darstellung der GAL-Fraktion teilt die
Regierung darin mit, dass insgesamt fast 9 Millionen DM in
den Kassen der Stadt fehlen. Die Regierung will deshalb eine
Kreditaufnahme nur in Höhe von 10 Millionen DM
genehmigen, statt in den von Bamberg gewünschten rund
13,4 Millionen DM. Außerdem darf Bamberg nicht wie
geplant Gelder vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt zuführen,
d.h. der laufende Verwaltungsbetrieb darf nicht dadurch finanziert
werden, dass Investitionsausgaben oder das Vermögen der Stadt
geschmälert werden.
"Der Oberbürgermeister, der für diese
Finanzmisere verantwortlich ist, hat noch vor ein paar Wochen steif
und fest behauptet, den Schuldenberg Bambergs wesentlich abgebaut
und die städtischen Finanzen saniert zu haben", sagte Peter
Gack. Damit habe Lauer den Wählerinnen und Wählern die volle
Wahrheit bewusst verschwiegen.
Die Fraktionsvorsitzende der GAL, Ursula Sowa,
erinnerte daran, dass sie bereits bei den Haushaltsberatungen im
vergangenen Dezember davor gewarnt hatte, sich leichtfertig auf
Jahrzehnte hinaus mit Projekten festzulegen und damit den
Handlungsspielraum künftiger Generationen zu zerstören.
Jetzt sieht die GAL-Fraktion keine andere Lösung
mehr, als in dieser "dramatischen Situation" eine
Krisensitzung der Verwaltungsspitze zusammen mit dem Ältestenrat
und den finanzpolitischen Sprechern der Fraktionen einzuberufen. Sie
kündigte einen entsprechenden Antrag an OB Lauer an.
Ursula Sowa kritisierte an den bereits bestehenden
Sparvorschlägen aus der Stadtkämmerei, dass in erster Linie die
freiwilligen Leistungen der Stadt für Jugend, Kultur und Soziales
gekürzt werden sollen. Vor allem aber fordert die
GAL-Fraktionsvorsitzende, dass nicht nur kurzfristig einzelne Posten
gestrichen werden dürften, sondern grundsätzliche politische
Entscheidungen getroffen werden müssten, um Bamberg aus dieser
"historisch einmaligen Finanzkrise" herauszuholen.
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