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GAL: Lauer will Ringschluss
Kritik auch an Bilanztricks des Oberbürgermeisters
"Oberbürgermeister Lauer hat sich vom
Bergverbindungs-Gegner zum Westverbindungs-Anhänger
gewandelt", stellte GAL-Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa bei
der letzten Sitzung ihrer Fraktion vor der OB-Wahl am Sonntag fest.
Sie warnte davor, Lauers jüngste Äußerungen, er strebe ein
Verbindung zwischen B 22 und B 26 an, allzu leicht als bloßes
Feilschen um Wählerstimmen abzutun. "Wenn der amtierende auch
der künftige Oberbürgermeister ist, dann haben wir den
zerstörerischen Ringschluss noch lange nicht vom Tisch", so
Sowas Befürchtung.
"Es zeigt sich immer öfter und deutlicher, wie
sehr unser angeblich überparteilicher OB von der CSU abhängig ist
und sich anpassen muss", meinte die OB-Kandidatin der GAL. Nun
schwenke er also auf die Linie der Bergverbindungsbefürworter in
der CSU ein, allerdings ohne sich genau festzulegen, wo und wie eine
solche Straße genau verlaufen solle und wie sie zu finanzieren sei.
Dazu Sowa: "Wie es mittlerweile typisch für Lauer ist: Ohne
klaren Standpunkt und feste Prinzipien."
Die Argumente, die auch Lauer noch vor gut einem
Jahr beim Bürgerentscheid gegen die Bergverbindung vorbrachte, habe
der neue Verfechter einer so genannten Westverbindung wohlweislich
vergessen, kritisierte auch GAL-Stadtrat Peter Gack. Vor allem auf
die Finanzierungsfrage bleibe Lauer bisher eine Antwort schuldig.
"Aber mit den Finanzen nimmt er es offenbar eh nicht so
genau", kommentierte Gack. Im Streit zwischen GAL und Lauer,
wie hoch der städtische Schuldenberg tatsächlich ist, sieht sich
der finanzpolitische Sprecher der GAL durch die kürzlich
vorgelegten Zahlen nicht widerlegt, sondern bestätigt.
Aus seiner Sicht gibt die von Lauer ständig
wiederholte Behauptung, er habe in seiner Amtszeit die Schulden der
Stadt von 147 Mio auf 101 Mio DM abgebaut, nur einen Teil der
Wahrheit wieder. Ein Großteil der roten Zahlen, nämlich 68,46 Mio
DM, ist laut Gack auf den stadteigenen Entsorgungs- und Baubetrieb
umgeschrieben worden, der unter Lauer gegründet wurde. "Diese
Schulden sind also nur in anderen Büchern aufgeführt, belasten
aber natürlich trotzdem die Bürger und Bürgerinnen unserer
Stadt", erklärte Gack, "was Lauer macht, ist eine
Milchbubenrechnung."
Die GAL-Fraktion habe weder an diesen rund 70 Mio DM
Schulden, die für das Jahrhundertwerk Kanalsanierung aufgenommen
wurden, noch an ihrer Verlagerung in den Eigenbetrieb etwas
auszusetzen, stellte Gack klar. "Unredlich ist aber der
Versuch, den Wählern und Wählerinnen durch bloße Tricks bessere
Bilanzen vorzugaukeln."
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