Stadtrat widerspricht eigenen Beschlüssen

GAL kritisiert Forum-Markt. Lauer Rede "doppelzüngig"

"Stadtrat und Oberbürgermeister könnten auch gleich zuhause bleiben und die gesamte Stadtentwicklung geschäftstüchtigen Investoren überlassen." Mit dieser Provokation brachte die GAL-OB-Kandidatin Ursula Sowa den Ärger ihrer Fraktion über den jüngsten Beschluss des Bausenates auf den Punkt. Dieser hatte den Neubau des Fachmarktzentrums "Forum" am Laubanger genehmigt, obwohl es eine massive Konkurrenz zur Innenstadt darstellt.

Der Bausenat habe dem zugestimmt, obwohl ganz deutlich sei, dass jeder einzelne vorgesehene Laden den Geschäften in der City Kaufkraft entziehen werde, kritisierte Sowa bei einer Sitzung der GAL-Fraktion. Das Stadtplanungsamt selbst habe mit Verweis auf das Einzelhandelsgutachten von einer "Innenstadtschwächung" gesprochen und davor gewarnt, dass eine Entwicklung des Bahnhofsumfeldes "wesentlich erschwert oder im Extremfall sogar verhindert" werde. Dass sich die Mehrheit der Stadträte darüber hinwegsetzte, sei ein "eiskalter Schlag ins Gesicht der Einzelhändler und -händlerinnen".

Von einem "unvorstellbaren Politikschlingern" des Oberbürgermeisters und seiner CSU-ÜBG-Mehrheit sprach die GAL-Fraktionsvorsitzende im Hinblick auf die bisherige Beschlusslage des Stadtrats. Noch im Dezember 1998 habe der Bausenat die Forum-Investoren Klappan und Stadter notariell dazu verpflichten wollen, am Laubanger keinen Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten zu betreiben. "Das sollte sogar mit einer grundbuchmäßigen Eintragung und einer Vertragsstrafe abgesichert werden", betonte Sowa und fragte: "War das also ein Schaufensterbeschluss, um Kritiker und die Geschäftsleute der Innenstadt ruhig zu stellen?"

Warum, so fragte GAL-Stadtrat Peter Gack weiter, rufe man eigentlich eine Arbeitsgruppe mit Hallstadt ins Leben und erarbeite ein Laubangerkonzept, wenn man kurz darauf vollständig zuwider laufende Projekte genehmige. "Herr Lauer darf sich über fragwürdige Planungen auf Hallstadter Seite jedenfalls nicht beschweren, wenn er genau dieselben Verstöße gegen getroffene Abmachungen begeht. Das ist eine doppelzüngige Politik." Die drohende Schädigung der Bamberger Innenstadt sei diesmal hausgemacht und von der eigenen Stadtspitze zu verantworten.

Die GAL fordert, dass sich der Stadtrat sowohl an das Laubangerkonzept, an die Empfehlungen des Einzelhandelsgutachten als auch an seine eigene politische Linie halten müsse, um überhaupt noch glaubwürdig zu sein. In dem Gutachten sei eine große Palette von innenstadtverträglichen Ansiedlungen aufgezählt, wie etwa Märkte für Möbel, Gardinen, Umwelttechnik, Teppichböden, Heimtextilien u.ä. Dass ein innenstadtverträgliches Sortiment erreichbar sei, zeige auch der kürzlich auf dem Nachbargrundstück eröffnete OBI-Fachmarkt.

Umso unverständlicher ist nach Meinung der GAL die plötzliche Abweichung von diesen Prinzipien. Man müsse sich schon fragen, mit welchen "Mitteln" die Stadtratsmehrheit und der Oberbürgermeister zu dieser neuesten Kehrtwendung gebracht worden seien.