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Zielvorgaben dürfen nicht substanzlose
Kulisse werden
GAL will, dass Stadtrat städtische
Unternehmen konkret steuert – Klimaschutz ist wichtiges grünes
Ziel
Kaum Beachtung finden in der Öffentlichkeit die
Zielvorgaben der städtischen Tochterunternehmen, die derzeit im
Stadtrat wieder zur Diskussion anstehen. Zielvorgaben lautet das
Instrument, mit dem der Stadtrat die Geschäfte seiner GmbHs und
Stiftungen steuern will, die ansonsten ziemlich selbständig agieren
und ihre Handlungsentscheidungen fernab der Öffentlichkeit treffen.
"Diese Zielvereinbarungen sind beinahe die
letzte Möglichkeit der Einflussnahme", so die Meinung der
GAL-Stadtratsfraktion, die mit ihrer Antragsliste für den
Zielvorgaben-Katalog "so gut es geht" Akzente setzen will.
Dabei wird von Seiten der Grünen scharf kritisiert, dass beim
Entwurf aus der Stadtverwaltung zum größten Teil die Ziele des
letzten Jahres "einfach abgeschrieben wurden". So würde
dieses eigentlich maßgebliche Steuerungsinstrument aber zu einem
"substanzlosen und rein formalem Kulissenbestandteil"
verkommen und gar nichts mehr bewirken, kritisierte GAL-Stadtrat
Peter Gack.
Für alle städtischen Betriebe möchte die GAL
erreichen, dass diese ihren Beschäftigten in nicht-trarifgebunden
Betrieben einen Mindestlohn von 8,10 Euro zahlen, dass keine
Geschäfte in Zusammenhang mit ausbeuterischer Kinderarbeit
getätigt werden, und dass die bayerischen
Korruptionspräventionsrichtlinien übernommen werden.
Klimaschutz spielt bei den Grünen-Anträgen eine
wesentliche Rolle: So sollen sich die Stadtwerke nicht an
Kohlekraftwerken beteiligen und den Anteil von regenerativen
Energien und Kraft-Wärme-Kopplung am Energiemix um jährlich 10%
steigern. Die Stadtbau GmbH soll die in ihrem Wohnungsbestand
erzeugten CO2-Emissionen bis zum Jahr 2011 um 20% reduzieren. Die
Fernwärmeversorgung ist nach dem Willen der GAL um 25% zu steigern,
die Fahrgastzahlen beim ÖPNV um 5%.
Für die Sozialstiftung möchten die Bamberger
Grünen als Ziel durchsetzen, dass mehr dezentrale Betreuungs- und
Wohnmöglichkeiten für alte Menschen in allen Stadtteilen Bambergs
entstehen. Die Stadtbau GmbH soll sich mehr dafür engagieren,
Fälle von Obdachlosigkeit zu verhindern, und ihre
Wohnungsbelegungen stärker an sozialintegrativen Kriterien
ausrichten.
Außerdem bemängeln die Grünen, dass die
Landesgartenschau GmbH, die Stadtnetz GmbH und die Fernwärme GmbH
bisher gar nicht im Zielvereinbarungs-System auftauchen. "Wenn
der Stadtrat nicht wenigstens mittels der Zielvorgaben seine eigenen
Betriebe konkret steuert und diese Ziele regelmäßig überprüft,
gibt er einen wesentlichen politischen Anspruch und seine
Pflichterfüllung gegenüber den WählerInnen auf", mahnte
GAL-Stadtrat Wolfgang Metzner.
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