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CSU und GAL unterzeichnen
Kooperationsvereinbarung
Inhalt sind die Wiederwahl des
Zweiten Bürgermeisters Werner Hipelius und konkrete inhaltliche
Politikfelder, die in der Stadtratsperiode bis 2014 umzusetzen sind.
Vor der konstituierenden Sitzung des
neuen Stadtrats und der Wahl des Zweiten Bürgermeisters am
Mittwoch, 7. Mai haben die Fraktionen von CSU und GAL eine
Vereinbarung getroffen, wie sie es in der Bamberger Kommunalpolitik
bisher nicht gegeben hat. Sie betrifft zum einen die Wiederwahl von
Werner Hipelius zum Zweiten Bürgermeister und Schul- und
Kulturreferenten und umfasst zum anderen weitreichende
politisch-inhaltliche Absprachen, die sich auf die gesamte kommende
Stadtratsperiode bis 2014 beziehen. Am Montag, 5. Mai 2008, wurde
die Kooperationsvereinbarung von den beiden Fraktionsvorsitzenden
Dr. Helmut Müller und Wolfgang Grader unterzeichnet.
Sowohl CSU als auch GAL betonen, dass
es sich dabei nicht um einen Koalitionsvertrag handelt, sondern um
punktuelle und zeitlich befristete Vereinbarungen.
Fraktionsvorsitzender Müller stellt ergänzend fest, dass die CSU
auch mit der SPD in zwei Verhandlungsrunden zur Übereinstimmung bei
19 Projekten der Stadtpolitik, die sich großteils mit den
Kooperationsthemen von GAL und CSU decken, gekommen sei, jedoch dazu
noch keine förmliche Vereinbarung getroffen habe.
CSU und GAL "bleiben für die
Zusammenarbeit auch mit dem Oberbürgermeister und den anderen
Fraktionen im Bamberger Stadtrat offen."
Der amtierende Zweite Bürgermeister
Werner Hipelius kann nun fest mit den Stimmen der sieben
GAL-Stadtratsmitglieder rechnen und von einer Mehrheit für seine
Wiederwahl ausgehen.
Sein Ressort "Kultur und
Bildung" betreffen denn auch vier der 14 Eckpunkte, auf die
sich CSU und GAL in dem Papier geeinigt haben. Sie sehen vor, dass
die Kulturzuschüsse für freie Kulturträger in den nächsten sechs
Jahren schrittweise verdoppelt werden. Die Schulen sollen mit
mindestens 20 % Mehrausgaben für die technische Ausstattung
gefördert werden, und CSU und GAL wollen ein schulpolitische
Konzept erarbeiten. In Verhandlungen mit dem Landkreis ist eine
Aufnahme von städtischer Real- und Wirtschaftsschule in den
Zweckverband zu erarbeiten und dann eine zusätzliche Klasse in der
Wirtschaftsschule einzurichten.
Weitreichend sind die Vereinbarungen
vor allem in Sachen Klimaschutz, wo sich bereits in den vergangenen
Monaten eine greifbare Nähe von Zielen der GAL und der CSU
angedeutet hat. Die Einigung umfasst eine Investition von 1 Million
Euro pro Jahr in die energetische Sanierung von städtischen
Gebäuden. Und dem in einigen Teilen auch von der CSU unterstützten
GAL-Masterplan "Energie und Klimaschutz" wurde ein
ambitioniertes Ziel entliehen: Die Stadt Bamberg soll bis zum Jahr
2035 vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt werden.
GAL und CSU haben sich außerdem darauf
verständigt, die Vorgaben des Verkehrsentwicklungsplans so zu
reformieren, dass der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am
Gesamtverkehr künftig verringert wird. Konkret genannte Maßnahmen
sind jährlich 250.000 Euro für Bus-, Rad- und Fußverkehr sowie
das Ziel eines Nahverkehrsverbunds mit dem Landkreis bis 2010.
Der Bahnhofsplatz soll zur
Mobilitätsdrehscheibe ausgebaut werden - was ein seit langem von
beiden Seiten vertretenes Anliegen aufgreift – und sowohl ein
Fahrradparkhaus als auch ein Omnibuszentrum für den Umland-ÖPNV
erhalten. Ähnlich unstrittig gestaltete sich der Punkt
"Wirtschaftsförderung für die Gärtnerstadt", für die
ein Marketingkonzept in Auftrag gegeben werden soll. Zudem sollen
künftig denkmalpflegerische und archäologische Belange im
Weltkulturerbe stärker berücksichtigt werden.
Relativ schnell verhandelt war die
Kooperation zwischen CSU und GAL laut eigenen Aussagen auch beim
Sozialen: Der Altenhilfeplan ist unverzüglich umzusetzen, die
städtischen Beiräte sind als beratende Gremien in die politische
Arbeit von Verwaltung und Stadtrat einzubeziehen, und die offene
Jugendarbeit soll künftig mehr Mittel erhalten und auf 5% der
gesamten Jugendhilfe-Ausgaben festgelegt werden.
Eine solche offene Kooperation ist
bislang einmalig und beispiellos in der Geschichte der Bamberger
Kommunalpolitik – das heben sowohl CSU als auch GAL ausdrücklich
hervor. "Unser Ziel war eine transparente Vereinbarung, die
für alle Wähler und Wählerinnen einsehbar ist. Es geht um
öffentliche und klare politische Absprachen, die auf dem Willen zur
Zusammenarbeit und auch auf gegenseitigem Vertrauen beruhen. Die
Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt können nun beide Fraktionen
daran messen, inwieweit sie zur Umsetzung der getroffenen
Vereinbarungen beitragen."
Die politischen Inhalte werten beide
Fraktionen als zukunftsweisend für die Stadt. Und auch die
politische Kultur bei der Stadtratsarbeit wird sich nach Ansicht von
CSU und GAL künftig ändern. "Wir hoffen, dass diese
Kooperation dazu beitragen kann, dass über alle Parteigrenzen
hinweg sachorientierte Politik die bevorstehende Stadtratsarbeit
bestimmt."
Die zwischen CSU und GAL getroffene
Koalitionsvereinbarung ist auf den Homepages beider Parteien
nachzulesen:
www.csu-bamberg.de
www.gal.bamberg.de
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