|
GAL will keine Posten, sondern transparente
Politik
Basisdemokratische Entscheidung bei den
Grünen: Kein 3. Bürgermeister – weder grün noch andersfarbig
Nun bezieht auch die GAL-Stadtratsfraktion Stellung
zu den Verhandlungen um den dritten Bürgermeisterposten. Wie bei
der GAL üblich, wurde diese Frage bei einem Plenum mit den
Grünen-Mitgliedern ausführlich diskutiert, und es kam zu einer
eindeutigen Haltung.
Die GAL sieht ihre Programmatik durch den Wahlerfolg
von 16,45 Prozent bestätigt und ist in diesem Sinne grundsätzlich
bereit, an Verhandlungen über inhaltliche Ziele teilzunehmen.
GAL-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Grader betonte, dass seine
Fraktion nach allen Seiten offen für Gespräche sei: "Wir
wollen dabei aber über politische Inhalte reden!"
Vor diesem Hintergrund kam das GAL-Plenum jedoch zu
der Analyse, dass es bei der aktuellen Debatte um einen dritten
Bürgermeister gerade nicht um "Politikinhalte" geht,
sondern "um Postenschacherei, um Machtpoker und darum, Personen
und Gruppen mit Ämtern zu bedienen". Daran habe sich die GAL
noch nie beteiligt und werde das auch jetzt nicht tun, stellte
GAL-Stadtrat Peter Gack klar und deutlich fest.
Auch die Frage, ob Bamberg überhaupt einen neu zu
schaffenden dritten Bürgermeisterposten braucht, beantwortete das
GAL-Plenum mit einem klaren Nein. "Wichtig für die Stadt ist
eine starke Referentenebene mit gut qualifizierten Personen",
formulierte Stadträtin Kiki Laaser die GAL-Position. "Ein
zusätzlicher Posten, der noch dazu mehr nach Parteienproporz als
nach Qualifikation besetzt wird, ist hierfür nicht nötig, sondern
sogar eher hinderlich."
Peter Gack betonte, dass es aus Sicht der GAL ein
erheblicher Gewinn für die politische Kultur in Bamberg und für
die Transparenz des Ratsgeschehens wäre, wenn endlich auf Inhalten
basierende Koalitionsgespräche geführt und entsprechende klar
fixierte Absprachen getroffen würden – "ganz egal, zwischen
welchen Fraktionen die auch stattfinden". Solchen offenen und
öffentlichen Politikabsprachen würde sich auch die GAL nicht
verweigern. Als den Grünen wichtige Inhalte nannte Gack eine
bessere Ausstattung der Schulen, Investitionen in den Klimaschutz,
sowie die Themenfelder Verkehr, Soziales und Kultur.
|
