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GAL will Wahlbeeinflussung verhindern
Erfahrung bei letzter Stadtratswahl macht
strenge Handhabe bei Briefwahl nötig
Unredlicher Wahlbeeinflussung wollen sich die 44
KandidatInnen der Grün-Alternativen Liste nicht bedienen – das
gaben sie nun in einer öffentlichen Erklärung bekannt. Anlass für
den Vorstoß sind Beschwerden von BürgerInnen, die nach der letzten
Kommunalwahl 2002 an die GAL herangetragen wurden. Ihnen zufolge
waren insbesondere in Seniorenheimen einzelne StadtratskandidatInnen
– die nicht aus den Reihen der GAL stammten – gewissermaßen als
"Wahlhelfer" unterwegs. Sie sammelten, so die
Informationen der GAL, in größerer Anzahl die
Wahlbenachrichtigungen der alten Menschen ein, besorgten ihnen beim
Amt die Briefwahlunterlagen und waren ihnen dann beim Ausfüllen der
Wahlzettel "behilflich".
"Wie uns Angehörige damals mitteilten, wurde
auf diese Weise das Stimmverhalten der alten Leute möglicherweise
gezielt beeinflusst, da sie sich gegenüber den vermeintlich so
freundlichen Helfern verpflichtet fühlten", schildert
GAL-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Grader. Dies widerspreche
eindeutig den Grundsätzen einer geheimen und freien Wahl.
"Alle demokratischen Parteien und Gruppierungen sollten sich
verpflichten, nur auf transparente Weise und mit fairen Mitteln um
Wählerstimmen zu werben", forderte die GAL-Listenkandidatin
auf Platz 1, Ursula Sowa. Dass eine unlautere Wählerbeeinflussung
sich bei der bevorstehenden Wahl nicht wiederholt, dafür will die
GAL unter anderem mit ihrer Selbsterklärung die Öffentlichkeit
sensibilisieren.
Nach Kenntnissen der GAL fährt aber auch das
Wahlamt der Stadt Bamberg diesmal einen strengeren Kurs. Aufgrund
einer Formulierungsänderung im bayerischen Wahlgesetz wird es nun
so gut wie nicht mehr möglich sein, dass bevollmächtigte Personen
die Wahlunterlagen für Wahlberechtigte abholen, um sie ihnen
persönlich zu bringen und dann auf das Ausfüllen Einfluss zu
nehmen. Künftig werden Briefwahlunterlagen nämlich nur noch vom
Wahlamt an die Wahlberechtigten direkt per Post verschickt. Ein –
insbesondere massenweiser - Einfluss auf das Stimmverhalten älterer
BriefwählerInnen dürfte so nur noch schwer möglich sein. Die GAL
vertraut auf die strenge Handhabe im Amt, behält sich aber auch
vor, bei Beschwerden gegebenenfalls die Praxis zu überprüfen und
die entsprechenden Unterlagen einzusehen.
Die entsprechende Erklärung der GAL-KandidatInnen
lautet:
"Die GAL enthält sich jeder unredlichen
Beeinflussung von Wählerinnen und Wählern auf ihre Stimmabgabe bei
den Stadtratswahlen und wird ausschließlich auf transparente Weise
und mit fairen Mitteln um Wählerstimmen werben.
Die hie und da auch in Bamberg übliche
Gepflogenheit, das einzelne StadtratskandidatInnen bei älteren
Menschen und in Seniorenheimen "Hilfsdienste" leisten und
auf diesem Wege das Ausfüllen des Wahlzettels zu Gunsten der
eigenen Person bzw. Liste beeinflussen, lehnt die GAL kategorisch ab
und wird sich in keiner Form solcher Methoden bedienen.
Die GAL achtet die demokratischen Grundsätze von
Wahlen, insbesondere der freien und geheimen Wahl."
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