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GAL stützt Anträge für Familien und
Klimaschutz
Großteil des CSU-Antragspakets wird
deshalb Mehrheit finden – GAL will aber auch Schuldenaubbau
Die Grün-Alternative Stadtratsfraktion GAL freut
sich, dass die CSU mit ihrem jüngst vorgelegten Antragspaket die
Politik der Grünen zu Klimaschutz und Sozialem aufgreift, und hat
nun in einer Pressemitteilung ihre Zustimmung signalisiert. Die
CSU-Anträge, die in der Januar-Vollsitzung auf der Tagesordnung
stehen, machen Verwendungsvorschläge für die 2,4 Mio Euro
Schlüsselzuweisungen, die wie berichet zusätzlich aus München
nach Bamberg fließen.
"Es handelt sich durchweg um Anträge, die
entweder direkt von GAL-Anträgen aus den Haushaltsberatungen im
Dezember übernommen wurden", so begründete
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Grader die zustimmende Haltung der
GAL, "z. B. die Einstellung von Schulsozialarbeitern oder die
energetische Sanierung von Schulgebäuden. Oder die Vorschläge
entsprechen langjährigen politischen Forderungen von uns, wie etwa
mehr Zuschüsse für Chapeau Claque, Unterstützung für sozial
schwache Familien oder Finanzierung von Jugendprojekten." Aus
diesem Grund habe die GAL kein Problem damit, diesen Anträgen
zuzustimmen, auch wenn sie formal von einer anderen Fraktion
eingebracht werden, die dieselben noch vor ein paar Monaten
abgelehnt habe.
Dass ein "wohltuender Geldregen"
ausgerechnet ein paar Wochen vor der Kommunalwahl initiiert wird,
halten die GAL-Stadträte zwar "nicht gerade für einen
Zufall". "Aber die Richtung stimmt", meinte der
finanzpolitische GAL-Sprecher Peter Gack, "und wir freuen uns
immer, wenn sich die besseren Argumente durchsetzen – Wahlkampf
hin oder her."
Lediglich dem CSU-Zuzugsmodell, das eine "Art
Kopfgeld" für von auswärts zuzugswillige Familien aussetzt,
will die GAL nicht zustimmen. Der Vorschlag sei in dieser Form nicht
sozial ausgewogen, benachteilige Familien, die schon in Bamberg
wohnen, und lasse außerdem ökologische Kriterien vermissen.
Mit den Stimmen der CSU und der GAL wird es deshalb
Ende Januar eine Art Vorratsbeschluss für den Nachtragshaushalt
2008 im Sommer geben. Denn derzeit wäre es gar nicht möglich,
kassenwirksam über die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen zu
beschließen. Der im Dezember beschlossene Haushalt der Stadt
Bamberg muss nämlich erst von der Regierung von Oberfranken
genehmigt werden, damit er dann entsprechend ergänzt werden kann.
Bei den entscheidenden Beratungen für den Nachtragshaushalt will
die GAL deshalb auch darauf dringen, dass neben den genannten
Finanzierungsanträgen auch ein angemessener Betrag für den
Schuldenabbau eingesetzt wird.
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