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GAL will Referentenebene politisch verstehen
Vorschlag, Referenten abzuschaffen, birgt
nach GAL-Meinung einige Nachteile
"Konflikte in der Führungsebene sollten nicht
einfach dadurch gelöst werden, dass man einen Teil der
Führungsebene abschafft." Mit dieser Warnung mischt sich nun
die GAL-Stadtratsfraktion in die Diskussion ein, ob es zukünftig
überhaupt noch die Ebene der Referenten in der Stadtverwaltung
geben soll. Wie berichtet, will die SPD-Fraktion die sogenannten
Berufsmäßigen Stadträte mittelfristig abschaffen.
Der personalpolitische Sprecher der GAL, Wolfgang
Budde, fordert hingegen namens seiner Fraktion in einem Brief an OB
Starke eine durchdachte Diskussion zu dem Thema. Er verweist darauf,
dass bisher in deutschen Städten, in denen die Referentenebene
gestrichen wurde, dies bereits bedauert würde. Laut Budde sprechen
gegen eine Abschaffung der Referenten folgende Gründe: Die
Führungsaufgaben und Fachkompetenzen der Referenten, die der
Oberbürgermeister übernehmen müsste, würden zu einem
überfordernden Gesprächs- und Koordinierungsaufwand auf der
OB-Ebene führen. Die Delegation eines Teils dieser Aufgaben -etwa
an einen Leiter des Bürgermeisteramtes - würden möglicherweise
einen nicht legitimierten Neben-OB entstehen lassen.
Auch die zweite Alternative ist nach Buddes Worten
kritisch zu sehen: Überall dort, wo man statt der jetzigen
kommunalen Wahlbeamten die Referentenebene mit Laufbahnbeamten
besetzt habe (z.B. in Herten und Dormagen), brachte dies den
Nachteil, dass nun ein Personalwechsel kaum mehr möglich sei.
"Das Modell der vom Stadtrat gewählten Berufsmäßigen
Stadträte, wie jetzt in Bamberg, hat doch den großen Vorteil, dass
nach Ablauf der Amtsperiode eine Neubesetzung möglich ist und neue
Wahlbeamte neue Impulse bringen können."
GAL-Kollege Peter Gack wünscht sich ein "viel
politischeres Verständnis" der Positionen der Berufsmäßigen
Stadträte. "In anderen Städten, etwa Augsburg oder Würzburg,
haben Referenten klare Vorstellungen, wie sie ihren
Zuständigkeitsbereich weiter entwickeln wollen, bringen über
politische Initiativen ihre Ziele ein und stoßen Diskussionen
an." In Bamberg sei die Referentenfunktion dagegen häufig auf
reines Abverwalten reduziert. "Wir – gerade die
Stadtratsmitglieder – brauchen eine veränderte politische
Kultur."
Wolfgang Budde sieht klaren Handlungsbedarf.
"Es wäre jedoch falsch, zu hoffen, dass sich mit
Personalentscheidungen alles lösen lässt", sagte er im
Hinblick auf die anstehende Neubesetzung des Baureferats für drei
Jahre. Man müsse sich auch über die Strukturen Gedanken machen.
"Jeder Referent kann nur so gut sein, wie ihm das die
Rahmenbedingungen erlauben."
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