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GAL beantragt mehr Geräte zur
Geschwindigkeitskontrolle
Die Stadtratsfraktion der Grün-Alternativen Liste
(GAL) beantragt, zwei zusätzliche Anzeigegeräte zur
Geschwindigkeitskontrolle anzuschaffen. Auf den Geräten, die am
Straßenrand postiert werden, können Autofahrer ihre
Geschwindigkeit ablesen und überprüfen, ob sie das vorgegebene
Tempolimit einhalten. Laut GAL bemühen sich zahlreiche Anwohner vor
allem in Tempo-30-Zonen darum, dass das einzige städtische Gerät
in ihrer Straße während einiger Wochen aufgestellt wird.
Mittlerweile sei bereits eine beträchtliche Warteliste entstanden,
so der verkehrspolitische GAL-Sprecher Peter Gack.
Die Polizei ist nicht in der Lage, in ausreichendem
Maß Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, und das Konzept
einer kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung habe im Stadtrat
bisher leider keine Mehrheit gefunden, bedauert Gack. "Geräte
zur Geschwindigkeitsanzeige sind dafür zwar nur ein bedingter
Ersatz, denn sie haben nur Appellcharakter, aber das ist besser als
nichts", meint er.
Eigentlich hätte Gack zufolge schon im vergangenen
Jahr mindestens ein zusätzliches Gerät angeschafft werden sollen,
so habe es die Stadtverwaltung bei den Beratungen für den Haushalt
2005 mündlich zugesichert. Dass dies nicht geschehen ist, lag aber
offensichtlich nicht an den Anschaffungskosten, sondern an der
personalaufwändigen Betreuung der Geräte. Die GAL beantragt
deshalb auch, das Personal verwaltungsintern so umzuorganisieren,
dass den Bürgern zwei weitere Geräte zur Verfügung gestellt
werden können.
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