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GAL über Sieg des eigenen Antrags
überrascht
GAL: Schwenkt CSU in ihrer Verkehrspolitik
um? Unterstützung wäre auch von SPD willkommen
Höchst erfreut und zugleich erstaunt zeigten sich
die Mitglieder der GAL-Stadtratsfraktion im Anschluss an die
Abstimmung über die neuen Parkplätze beim Forum. Wie berichtet
konnte sich OB Starke dabei nicht mit seinem Verwaltungsvorschlag
durchsetzen, statt dessen bekam ein Antrag der Grünen die Mehrheit.
"Die Verwaltung wollte 150 Stellplätze mehr
bauen, als im städtebaulichen Vertrag mit der Sabo GmbH vorgesehen
ist", erklärte der verkehrspolitische GAL-Sprecher Peter Gack.
"Dafür sollte die Sabo aber nicht zusätzlich zahlen müssen,
sondern sie gewissermaßen geschenkt bekommen." Die
Investitionen für die 150 Stellplätze wollten die Grünen jedoch
lieber für den Ausbau des Busshuttle-Service verwendet sehen.
"Dass nun ausgerechnet die CSU unserem Antrag
die Mehrheit verschafft hat, überrascht uns selbst am
meisten", stellte Gack fest. So etwas sei nicht zu erwarten
gewesen: "Schließlich war die CSU es, die immer am lautesten
nach möglichst vielen zusätzlichen Parkplätzen beim Forum
verlangte und die einen Busshuttle-Service höchstens als nette
Dreingabe betrachtete. Aber wenn die CSU nun auf eine ökologisch
ausgerichtete Verkehrspolitik umschwenkt, soll es uns nur recht
sein."
Gacks Fraktionskollegin Petra Friedrich wies
Vorwürfe nach der Sitzung entschieden zurück, die GAL mache mit
der CSU gemeinsames Spiel, um den neuen Oberbürgermeister zu
demontieren: "Es gab keinerlei Absprache mit der CSU vor oder
während der Sitzung. Der GAL-Antrag entspricht der politischen
Linie, die wir von Anfang an in der Parkplatzfrage vertreten haben
und war nur folgerichtig. Aber wir werden einen guten Antrag doch
nicht deswegen zurückziehen, weil die CSU ihm zustimmen will."
Die neue kommunalpolitische Konstellation unter
einem SPD-Oberbürgermeister verspreche spannend zu werden und
Möglichkeiten für unerwartete und wechselnde Mehrheiten zu
schaffen, meinte die neue GAL-Stadträtin Kiki Laaser. "Wir
fühlen uns jedenfalls ermuntert, weiterhin grüne Politik
einzubringen, und sind selbstverständlich auch für Unterstützung
von Seiten der SPD und OB Starke offen", betonte sie.
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