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Keine verschlossenen Türen mehr
Höchstes Urteil zu Aufsichtsräten
kommunaler GmbHs hat auch für Bamberg Folgen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun
höchstrichterlich festgestellt, dass Aufsichtsräte kommunaler
GmbHs auch öffentlich tagen können. Die Bamberger Grünen sehen
sich damit in ihrer Haltung bestätigt und fordern für Bamberg
entsprechende Konsequenzen. GAL-Stadtrat Peter Gack stellte den
Antrag an OB Starke, durch Satzungsänderungen künftig öffentliche
Sitzungen der Aufsichtsräte zu ermöglichen.
Hintergrund des Verfahrens war ein Bürgerbegehren,
mit dem Passauer BürgerInnen für mehr Transparenz bei den
Aufsichtsräten sorgen wollten, das die Stadt Passau jedoch nicht
zulassen wollte. Ein Gerichtsentscheid des Verwaltungsgerichts
Regensburg im Februar 2005 ging zugunsten des Bürgerbegehrens aus,
die Stadt Passau legte daraufhin Revision ein, die jetzt
zurückgewiesen wurde. Das so genannte "Tranzparenzurteil"
des Regensburger Verwaltungsgerichts, das in ganz Bayern Aufsehen
erregte, ist somit rechtskräftig.
Demnach ist es möglich, Aufsichtsratssitzungen
kommunaler GmbHs in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen
Teil aufzuspalten. In dem Urteil werden die Transparenz von
Entscheidungen, die Kontrolle der Gesellschaftsorgane auch durch
Öffentlichkeit und Medien und der Respekt vor den mündigen
Wahlbürgerinnen und Wahlbürgern als "grundlegende
Erfordernisse unseres demokratischen Rechtsstaats" bezeichnet.
Peter Gack hofft nun, dass nicht nur bayernweit,
sondern auch in Bamberg neue politische Weichen gestellt werden:
"Wenn die Stadt den Vorgaben des Urteils folgt – und alles
andere wäre ein Affront gegen die Bürger und Bürgerinnen – wird
es der Bevölkerung bald möglich sein, zu erfahren, warum und von
wem welche Entscheidungen in den Aufsichtsräten getroffen werden.
Mit dem Süppchenkochen hinter verschlossenen Türen ist es dann
vorbei."
Laut GAL ist es nun nötig, dass in den
Gesellschaftsverträgen der städtischen GmbHs geregelt wird, welche
Tagesordnungspunkte öffentlich sein können, welche nicht und wie
lange sie dann der Verschwiegenheit unterliegen. "Insoweit hat
der Stadtrat einen Gestaltungsspielraum, über den wir jetzt endlich
Klarheit herstellen müssen."
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