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Feinstaub: München erkennt Bamberger
Messungen nicht an
Laut GAL müsste Luftreinhalteplan erstellt
werden – "Versäumnis" auf Kosten der Gesundheit der
Anwohner
Gegen "nicht akzeptable Versäumnisse" der
bayerischen Staatsregierung macht nun die grün-alternative
Stadtratsfraktion GAL mobil. Hintergrund sind vom Bamberger
Umweltamt gemessene erhöhte Feinstaubwerte an von Autoverkehr sehr
belasteten Straßen, die nach Ansicht der GAL alarmierend sind.
Laut der 22. Bundesimmissionsschutzverordnung sind
die Bundesländer verpflichtet, Luftreinhaltepläne für ihre
Kommunen zu erstellen, wenn vor Ort die Gefahr besteht, dass der
Feinstaub in der Luft die zulässigen Höchstwerte mehr als 35mal im
Jahr übersteigt. In Bamberg misst seit letztem Jahr das Umweltamt
sporadisch an verschiedenen Stellen. Dabei wurden nach Informationen
der GAL während einer 18-tägigen Messung im Oktober 2005 in der
Peuntstraße allein 11 Überschreitungen des Grenzwertes
festgestellt. Am Marienplatz waren die Messungen im Februar/März
2006 an 5 von 25 Tagen übergrenzwertig. Deswegen bat die Stadt
Bamberg auf Veranlassung der GAL um Erstellung eines solchen
Aktionsplans – zuständig hierfür wäre die Regierung von
Oberfranken.
Doch die Bezirksregierung lehnte ab und zog sich
darauf zurück, dass die hohen Feinstaubwerte von der Stadt gemessen
wurden und nicht auf Messungen des bayerischen Landesamts für
Umweltschutz zurückgehen. Dem hält GAL-Stadtrat Peter Gack
entgegen: "Die Luftüberwachungsstation des LfU steht völlig
ungeeignet, direkt an der Frischluftschneise des
Rhein-Main-Donau-Kanals beim Hallenbad." Dort könne man gar
nicht auf so konzentrierte Feinstaubwerte kommen wie in
innerstädtischen, verkehrlich stark beanspruchten Gebieten. Deshalb
müssen nach Meinung der GAL solche Mess-Standorte maßgeblich sein,
wo Anwohner tatsächlich in ihrer Gesundheit bedroht sind.
Gack fordert, dass die in Bamberg tatsächlich
gemessenen Werte anerkannt werden. "Immerhin ist die Stadt
Bamberg nicht irgendwer, sondern hat fachlich einwandfreie Messungen
auf geeichten Geräten durchgeführt. Und auch das Gesetz spricht
nicht etwa von einer 'Messhoheit' des bayerischen
Umweltministeriums", stellt er fest.
Die Reaktionen aus Bayreuth und München gegenüber
dem städtischen Umweltamt – Bamberg könne ja gerne auf eigene
Kosten Aktionspläne erstellen - bezeichnete Gack als
"zynisch". Deshalb hat die GAL nun ihre
Grünen-KollegInnen in der bayerischen Landtagsfraktion
eingeschaltet. Diese sollen prüfen lassen, ob durch die
Versäumnisse der bayerischen Staatsregierung nicht fahrlässig die
Gesundheit von Menschen aufs Spiel gesetzt wird.
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