|
G8-Kosten vom Land einfordern
GAL: Bamberg könnte sich Klagen von
anderen Städten anschließen
Bleibt auch die Stadt Bamberg auf einem Teil der
Kosten für den Ausbau des achtjährigen Gymnasiums G8 sitzen? Das
fragt die grün-alternative Stadtratsfraktion angesichts der Angaben
des Bayerischen Städtetags, wonach im Landesdurchschnitt nur 61
Prozent der G8-Kosten vom Land Bayern übernommen werden und der
übrige Teil den Kommunen aufgebürdet wird.
"Das widerspricht eindeutig dem
Konnexitätsprinzip", meint GAL-Stadtrat Peter Gack und sieht
sich darin einig mit den Städtetagsvorsitzenden Hans Schaidinger
und Christian Ude, sowie mit mehreren anderen bayerischen
Bürgermeistern, die nun Klage gegen den Freistaat Bayern erheben
wollen. Das seit Januar 2004 geltende Konnexitätsprinzip besagt,
dass die Kosten für Gesetzesbeschlüsse des Landes – und ein
solcher ist die G8-Schulreform – auch vom Land getragen werden
müssen.
Für Gack ist deshalb klar: "Alle Umbauten, die
der Zweckverband Gymnasien fürs neue G8 vornehmen muss –
Aufenthaltsräume, Küchenausstattung, Speiseräume usw. – fallen
unter diese Regelung und sind deshalb vom Freistaat zu
finanzieren." In einem Antrag auf Sachstandsbericht fordert er
nun eine Aufstellung aller G8-Kosten und eine Übersicht darüber,
welchen Anteil davon das Land Bayern bisher bereit ist, zu
übernehmen. "Sollte die Förderquote so eklatant gering
ausfallen wie in vielen anderen Kommunen, so müsste auch Bamberg in
Erwägung ziehen, zu klagen."
OB-Kandidatin Ursula Sowa befürchtet, dass sich das
Land Bayern lediglich darauf zurückziehen will, die noch von der
rot-grünen Bundesregierung bereitgestellten Bundesfördermittel zum
Ausbau von Ganztagsschulen durchzureichen. "Die Kommunen
sollten von Bayern deutlich das einfordern, was ihnen nach dem
Gesetz zusteht. Als Oberbürgermeisterin werde ich mich persönlich
in München für Bambergs berechtigte Ansprüche stark machen."
|
