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GAL wollte "Schultafeln statt
Straßenteer"
Kritik am Haushalt: zu großer
Vermögensverzehr und zu viel Investitionen in Straßenbau
"Der Haushalt 2006 zehrt weiter das Vermögen
der Stadt auf und greift unseren Notgroschen an." Diesen
Vorwurf macht die Grün-Alternative Stadtratsfraktion GAL dem
beschlossenen Etat für das kommende Jahr und verweigerte deshalb
ihre Zustimmung. GAL-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Grader betonte:
"Das Prinzip dieses Haushalts ist, aktuell populäre Projekte
auf Kosten unserer Kinder zu finanzieren."
Grader spielte damit auf den Bau der Kronacher
Straße an, den die GAL für verkehrspolitisch unsinnig und
finanzpolitisch untragbar hält: "Eine Entlastung für die
Memmelsdorfer Straße von nur 15% Autoverkehr rechtfertigt nicht
städtische Investitionen in Höhe von 3,5 Mio Euro in den nächsten
Jahren." Das könnte man nach Ansicht der GAL schneller und
günstiger durch verkehrslenkende und -beschränkende Maßnahmen
erreichen. Grader richtete seine direkte Kritik auf die
OB-Kandidaten Neller und Starke: "Sie haben der Bevölkerung
aus Prestigegründen Versprechungen gemacht. Finanzieren müssen
diese Wahltaktik nun langfristig unsere Kinder." Denn sogar die
Folgekosten für den Erhalt der neuen Straße seien nach
Einschätzung des Finanzreferats mit jährlich 200.000 Euro
beträchtlich.
Der finanzpolitische GAL-Sprecher Peter Gack sieht
die Kronacher Straße als symptomatisch für den Haushalt 2006. Es
sei zwar positiv, dass es die Stadt in Zeiten kommunaler
Finanzschwierigkeiten schafft, 19,6 Mio Euro zu investieren, in
Bamberg geschehe das aber großteils beim Straßenbau.
Der Ansatz der GAL für 2006 wäre ein anderer
gewesen, erklärte GAL-Fraktionschef Wolfgang Grader und nannte als
Schlagwort: "Schultafeln statt Straßenteer". Mehr Geld
hatten die Grünen z.B. für die Fußgänger-Bahnuntertunnelung
beantragt, ebenso wie für den weiteren behindertengerechten Ausbau
der Fußgängerzone, für eine Sanierung der Turnhalle Domschule und
energetische Maßnahmen an städtischen Gebäuden. "Die GAL
wollte mit einer zusätzlichen Klasse an der Wirtschaftsschule, mehr
Mitteln für den Bauunterhalt an Schulen und
Schulsozialpädagogen-Stellen, mehr Personal in der Jugendhilfe,
Förderung von Ehrenamtlichen-Management und Maßnahmen zur
Bürgerbeteiligung klare soziale Akzente setzen."
Für all diese Vorschläge, so betonte Peter Gack,
habe die GAL Einsparpotentiale in Höhe von über 2,1 Mio Euro
vorgelegt (von einem Verzicht auf das Parkleitsystem über höhere
Parkgebühren bis hin zu weniger Gutachter- und
Repräsentationskosten). Davon wäre laut Gack sogar noch die
Hälfte zur Verfügung gestanden, um die Rücklagen zu schonen und
den Vermögensverzehr zu verringern. Letzteres kritisierte Gack
übrigens scharf. Die Stadtratsmehrheit verantworte derzeit eine
leicht von der Hand gehende, aber für die Zukunft fatale
Haushaltspolitik: Es würden seit Jahren zunehmend städtische
Liegenschaften und Vermögenswerte veräußert, ohne dafür einen
Ausgleich zu schaffen, und auch der Substanzerhalt städtischer
Gebäude würde straflich vernachlässigt. "Ohne dass die
Bürger und Bürgerinnen es bemerken, zehren wir von dem, was wir
haben, also von unserem Erbe, und setzen damit auch Perspektiven
für die Zukunft aufs Spiel", so Gack.
Die OB-Kandidatin der GAL, Ursula Sowa, forderte,
dass durch gut organisierte Informationen und Beteiligungsmaßnahmen
künftig "die Bamberger und Bambergerinnen den städtischen
Haushalt mit erarbeiten können". Außerdem hält sie
strukturelle Veränderungen grundsätzlich für nötig: "In
Zukunft sollten die Fachsenate mehr Kompetenz erhalten. Es ist nicht
sinnvoll, wenn sich praktisch fast alles, was finanzpolitisch in
Bamberg passiert, auf nur drei Tage Haushaltsberatung des Finanz-
und Wirtschaftssenats konzentriert."
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