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GAL will Gaspreiserhöhung nicht akzeptieren
Grüne rufen Kunden der Stadtwerke auf,
erhöhte Gaspreise nur unter Vorbehalt zu zahlen
Die Bamberger Grünen wollen die drastischen
Erhöhungen der Gaspreise nicht so einfach hinnehmen. Mit einem
Antrag auf Offenlegung der Preiskalkulation reagierten sie jetzt auf
die Beschlüsse der Stadtwerke Bamberg, den Gaspreis ab Januar um
insgesamt 20% zu erhöhen. Außerdem wollen sämtliche Mitglieder
der GAL-Stadtratsfraktion und des Vorstands sowie die OB-Kandidatin
Ursula Sowa ihre Gasrechnungen an die Stadtwerke nur noch unter
Vorbehalt zahlen.
Die 20-prozentige Gaspreiserhöhung, die von den
Stadtwerken in zwei Stufen (Oktober 2005 und Januar 2006) verkündet
wurde und die dem durchschnittlichen Bamberger Haushalt 178 Euro pro
Jahr kosten wird, ruft Skepsis bei der GAL hervor. Insbesondere ist
nach Ansicht der Grünen die Aussage der Stadtwerke zu überprüfen,
mit der Preiserhöhung würden lediglich die Kosten weitergegeben,
die den Stadtwerken selbst durch erhöhte Preise beim Gaseinkauf
entstünden. Wie der energiepolitische Sprecher der
GAL-Stadtratsfraktion, Peter Gack vorrechnete, setzt sich der
Endverbraucherpreis beim Gas aus mehreren Anteilen zusammen: Die
Gasbeschaffungskosten - also das, was die Stadtwerke an Einkaufspeis
für Gas zahlen - machen dabei nur einen Anteil von 19% aus.
"Das heißt, für die Stadtwerke müssten sich die
Gaseinkaufspreise verdoppelt haben, wenn allein das zur Erhöhung
des Endverbraucherpreises um 20% führen soll."
Peter Gack fordert deshalb die Stadtwerke auf, ihre
Preiskalkulation transparent zu machen. Bis dahin, so haben die
Mitglieder von GAL-Stadtratsfraktion und Vorstand sowie
OB-Kandidatin Ursula Sowa entschieden, wollen sie als Privatkunden
der Stadtwerke ihre Gasrechnungen nur noch unter Vorbehalt zahlen.
Vorstandsmitglied und juristischer Berater der GAL,
Ralf Dischinger, empfiehlt dies auch allen anderen Kunden und
Kundinnen der Stadtwerke und verweist auf gleichlautende Ratschläge
zahlreicher Verbraucherverbände. "Laut § 315 BGB muss eine
Preiserhöhung angemessen sein und billigem Ermessen
entsprechen", erklärt Dischinger. "Sollte sich
herausstellen, dass dies nicht der Fall ist, können alle unter
Vorbehalt geleisteten Zahlungen von den Stadtwerken zurückgefordert
werden." Man müsse den begründeten Vorbehalt den Stadtwerken
allerdings schriftlich anzeigen, so der Jurist, wofür die GAL ein
für jedermann verwendbares Formschreiben auf ihre Homepage (hier)
gestellt hat.
GAL-Stadtrat Peter Gack beantragt außerdem, dass
die Stadt in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Oberfranken eine
Informationskampagne "Energiesparen" startet. Denn dass
die Energiepreise langfristig ansteigen, steht für ihn außer
Zweifel. Auch Ursula Sowa sieht eine wesentliche Aufgabe der Stadt
darin, Bürgern und Betrieben Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sie
durch energetische Gebäudesanierung, regenerative Energien oder
einfache Maßnahmen im Haushalt den Energieverbrauch senken können
und welche Förderprogramme dafür zur Verfügung stehen.
Nach Meinung von OB-Kandidatin Ursula Sowa zeige
sich hier erneut, wie unbefriedigend es ist, dass die Aufsichtsräte
der Stadtwerke grundsätzlich nichtöffentlich tagen. "Für die
Bürger und Bürgerinnen entsteht so eine verdeckte Preispolitik,
obwohl es sich doch eigentlich auch um 'ihre' Stadtwerke handelt.
Hier muss man künftig viel mehr Mut zur Transparenz haben."
Peter Gack wies darauf hin, dass zu dieser
"geheimen Geschäftsführung" wesentlich auch die
Teilprivatisierung der Stadtwerke beigetragen habe: "Der
Vorlieferant, von dem die Stadtwerke ihr Gas beziehen, nämlich die
Ferngas Nordbayern, sitzt heute als Anteilseignerin der Stadtwerke
mit am Tisch. Wenn dann Gaslieferverträge ausgehandelt werden, ist
wohl kaum zu erwarten, dass sich die Ferngas Nordbayern für
niedrige Preise einsetzt."
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