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Bürger mehr und ehrlich beteiligen
GAL diskutiert Erfahrungen mit
Bürgerbeteiligung in Bamberg
Runde Tische, Planungszellen, Bürgergutachten,
alles wenig bekannte Wege der Bürgerbeteiligung in der Bamberger
Kommunalpolitik. Sobald Formen der Bürgerbeteiligung über Wahlen
und das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen, halten sich
Stadtverwaltung und große Teile des Stadtrates vornehm zurück, so
der Eindruck der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim offenen Plenum
der Grün-Alternativen-Liste am vergangenen Donnerstag. Einen
aktuellen Beleg für "mangelnden Mut dem Bürger
gegenüber" sah Petra Friedrich, Stadträtin der GAL, in der
Entscheidung über die Beleuchtungselemente für den Maxplatz: Wie
der Fränkische Tag bereits berichtet hat, wurde in der
Bausenatssitzung am 14. November über die Beleuchtungselemente
entschieden, "schnell, leise und am Bürger vorbei", so
Friedrich. Angesichts der heißen, öffentlichen und von vielen
Bürgern engagiert geführten Diskussion um die Beleuchtung des
Maxplatzes hatte Friedrich im Bausenat dafür geworben, die
Entscheidung um mindestens eine Woche zu vertagen, um während
dieser Frist die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zum
vorliegenden Konzept zu hören. "Das wäre ohne Not möglich
gewesen", kritisierte Friedrich, "aber vor allem die CSU
wollte sich nicht erneut auf eine öffentliche Diskussion einlassen.
Man hatte Angst vor den Bürgern. Mehr Akzeptanz für seine
Entscheidungen handelt sich der Stadtrat dadurch nicht ein, sondern
stärkt Misstrauen. Solch ein Verhalten durch gewählte Vertreter
der Bürgerschaft ist ein Skandal."
Ziel des GAL-Plenums war es, die aktuelle Praxis der
Bürgerbeteiligung in Bamberg aufzuzeigen und zu bewerten. Es wurde
großer Nachholbedarf festgestellt, vor allem im Vergleich zu
zahlreichen Kommunen, die sogar offensiv neue Beteiligungsverfahren
angehen. "Beteiligung zu ermöglichen schafft deutlich mehr
Chancen als vermeintliche Risiken", so Peter Zorn, Mitglied im
Vorstand der GAL. "Ein gut gewähltes und moderiertes
Beteiligungsverfahren geht Problemlösungen gemeinsam mit den
Bürgern an und schafft letztlich eine nachhaltigere Akzeptanz
gegenüber den selbst erarbeiteten Ergebnissen." In Bamberg
dagegen, so Dr. Gerd Rudel von der Petra-Kelly-Stiftung und
langjähriger Stadtrat der GAL, herrsche in Verwaltung, beim OB und
im Rat eher die Auffassung, man müsse sich vor den
Beteiligungsansprüchen der Bürger schützen. Verfahren, wie etwa
die jährliche Bürgerversammlung, würden eher als Pflicht
abgehandelt oder zur Alibiveranstaltung verkommen. Letztlich, so
machte Rudel klar, gehe aber ohne den erklärten Willen der
Stadtspitze nur wenig. Die Erfahrungen in erfolgreichen Kommunen
würden dies belegen.
Konkret wurde in der Diskussion über die aktuellen
Beteiligungsformen in Bamberg unter anderem die Frage gestellt, wo
derzeit, über den verkehrspolitischen Arbeitskreis hinaus, der
Agenda-21-Prozess stehe. Das Plenum erteilte der GAL-Fraktion den
Auftrag, den aktuellen Sachstand des Prozesses abzufragen.
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