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Übernahme der Schellerer-Klinik nicht
notwendig
GAL: Zu hohe Investition angesichts
Sparmaßnahmen und Kurzarbeit im Klinikum – Kritik an Doppelrolle
eines Stadtrats
Als "sehr zweifelhaften Erfolg"
bezeichnete die Grünen-Stadtratsfraktion (GAL) die Übernahme der
Klinik "Dr.Schellerer" durch die Bamberger Sozialstiftung.
"Das ist eine Investition, deren Notwendigkeit absolut nicht
überzeugend ist", sagte GAL-Stadträtin Ulrike Heucken, die
als Mitglied im Stiftungsrat im Vorfeld gegen den Vertrag gestimmt
hatte.
Denn die Privatklinik am Heinrichsdamm ist aus Sicht
der GAL unrentabel und keineswegs ein lukrativer Fang. "Die
Klinik mag in den vergangenen Jahrzehnten eine Institution für
Bamberg gewesen sein, inzwischen aber ist sie veraltet und stellt im
heutigen Gesundheitswesen keinen Gewinn mehr dar. Das war ja nach
eigenen Aussagen auch der Grund der Brüder Schellerer, ihre Klinik
aufzugeben", so Heucken.
Der Begründung von Stiftungsgeschäftsführer
Frauenknecht für die Übernahme können Heucken und ihre
FraktionskollegInnen von der GAL deshalb nicht folgen. Einziges Ziel
sei es gewesen, zu verhindern, dass die Klinik an den Landkreis
fällt, denn der hätte dann Patientenströme an seine Einrichtungen
im Umland leiten und so der Bamberger Sozialstiftung Konkurrenz
machen können. Die Konsequenz aus diesem Vormachtgerangel ist nach
Ansicht Heuckens nun, dass die Brüder Schellerer Stadt und
Landkreis gegeneinander ausspielen und auf diese Weise den Preis in
die Höhe treiben konnten. "Das Schnäppchen haben die
bisherigen Eigentümer gemacht, zahlen werden es die Bamberger
SteuerzahlerInnen", so Heucken. "Eine weitsichtige und
nachhaltige Gesundheitspolitik wäre es gewesen, wenn Stadt und
Landkreis gemeinsam ihren Verzicht auf die Schellerer-Klinik
erklärt hätten." Hier werde erneut deutlich, wie wichtig und
dringend nötig eine Kooperation im Krankenhausbereich sei.
Die GAL hält nicht nur deshalb die Entscheidung
für falsch. Sie verweist daneben auf die beträchtlichen
Investitionen, welche die Sozialstiftung für die nächsten Jahre
schon beschlossen hat: Neubau eines Parkhauses, Neubau eines
Gesundheitsszentums, Bau einer Zentralküche sowie weitere
Sanierungsmaßnahmen. "Und das alles, während im Klinikum an
allen Ecken und Enden gespart wird und viele Beschäftigte
Kurzarbeit leisten. Das ist für mich eine nicht mehr
nachvollziehbare Geschäftspolitik", stellte Ulrike Heucken
fest.
Auch die Entscheidungsfindung des Stiftungsrats
geriet der gesundheitspolitischen Grünen-Sprecherin "zu
dürftig". Die Stiftungsratsmitglieder wurden erst kurz vor den
Ferien über das Geschäft informiert, "als das Angebot bei
Schellerer sozusagen schon auf dem Tisch lag". Die Diskussion
über Sinn und Nutzen der Klinikübernahme fand nach Heuckens Worten
nur unter Zeitdruck statt. "Vor allem wurde dieser Schritt
nicht im Stadtrat diskutiert, obwohl dies aus meiner Sicht nötig
wäre, denn immerhin werden die Defizite der Stiftungsbetriebe aus
dem städtischen Haushalt begeglichen."
Einen Spagat zustande bringen musste nach
Einschätzung der GAL-Stadträte wohl ein Stadtrat, der Mitglied im
Stiftungsrats ist und gleichzeitig rechtsanwaltlicher Vertreter
eines Schellerer-Bruders fungierte. "Der Kollege musste also
aus der einen Perspektive einen möglichst niedrigen, aus der
anderen Perspektive einen möglichst hohen Preis erzielen wollen.
Wie er diesen Interessenkonflikt bewältigt hat, bleibt allerdings
sein Geheimnis", kommentierte Heucken. Die GAL Fraktion hat
sich für den Herbst vorgenommen, derartige Interessenskonflikte im
Stadtrat zur Diskussion zu stellen.
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