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Mobilfunk, City-Passage und Truppenabzug
GAL-Fraktion zog Bilanz zur Halbzeit im
Stadtrat – Heikle Themen angepackt
In der Bamberger Kommunalpolitik schillern viele
grüne Mosaiksteinchen – so sahen es jedenfalls die sechs
Städträte und –rätinnen der Grün-Alternativen Liste (GAL), die
beim jüngsten GAL-Plenum Halbzeitbilanz zogen.
Dass die Stadt eine mutige und kritische Haltung
gegenüber dem Ausbau der Mobilfunktechnologie einnimmt, ist nach
Meinung der GAL wesentlich dem Engagement der Bamberger Ärztin und
Stadträtin Dr. Cornelia Waldmann-Selsam zu verdanken, im Stadtrat,
aber auch außerhalb. Der von ihr mitinitiierte Bamberger
Ärzteappell und das Mobilfunksymposium hatten sogar überregional
für Aufsehen gesorgt. "Im Stadtrat wären wir aber heute nicht
so weit, wenn nicht so viele engagierte und kompetente
Bürgerinitiativen Druck machen würden", betonte
Waldmann-Selsam.
Als erfolgreich bezeichnete die GAL-Fraktion ihren
Standpunkt beim Projekt City-Passage. "Zum Glück ist es bisher
nicht dazu gekommen, dass mit Brachialgewalt eine seelenlose
Einkaufspassage mitten ins Weltkulturerbe gepresst wurde",
resümierte Petra Friedrich. Das Bürgerbegehren gegen eine
Tiefgarage an der Promenade, das von der GAL wesentlich unterstützt
worden war, habe schließlich zur Umplanung geführt. Auch der von
der GAL seit Jahren gewünschte Stadtplanungsbeirat sei beim Projekt
City-Passage erstmals eingesetzt worden – "und hat
eindrucksvolle Arbeit geleistet". Friedrich forderte, dass die
Projektoren nun noch die denkmalrelevanten Gebäude integrieren und
das Lieferproblem in der Hellerstraße lösen müssten –
"dann könnte es eine für Bamberg maßgeschneiderte
City-Passage geben."
Mit zahlreichen Anträgen hatte die GAL auch für
eine gefüllte Tagesordnung bei den Sitzungen des Bildungs- und
Kultursenats gesorgt. Insbesondere der Erhalt der städtischen
Wirtschaftsschule lag dem schulpolitischen Sprecher und
Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Grader am Herzen. "Es darf nicht
sein, dass die Stadt an ihren Schulen spart, um z.B. Luxusprojekte
wie das Parkleitsystem zu finanzieren."
Dass sich der Familienbeirat der Stadt demnächst
mit dem demographischen Wandel in Bamberg befassen wird, rühre
gleich von zwei Anträgen der grünen Fraktion her, berichtete der
sozialpolitische Sprecher Wolfgang Budde. Der Familienbeirat sei aus
der Teilnahme der Stadt am Projekt "Familientische"
hervorgegangen, was die GAL vorgeschlagen hatte. "Und ein von
uns beantragter Sachstandsbericht über die Bevölkerungsentwicklung
wurde vom Stadtrat positiv aufgegriffen und nun ausführlich
debattiert." Auch die von der GAL ausgelöste hitzige
Diskussion um einen Truppenabzug der US-Armee sei inzwischen in eine
sachliche Auseinandersetzung um Zukunftsperspektiven und
Alternativen gemündet.
Nach wie vor ist es laut GAL-Stadtrat Peter Gack ein
starkes Hindernis, dass seine Fraktion nicht Mitglied im
Aufsichtsrat der Stadtwerke ist: "Auf die Energiepolitik der
Stadt hat die GAL keinen direkten Einfluss mehr". Dennoch kam
es laut Gack durch seine Anregung immerhin dazu, dass die Stadt der
Energieagentur Oberfranken beitrat und nun ihren Bürgern und der
eigenen Verwaltung eine kompetente Energieberatung bieten kann. Die
bevorstehende Gründung des Agenda-Forums Energie führt der
umweltpolitische GAL-Sprecher, der selbst mehrere
Bürgersolardächer in Bamberg initiiert hat, ebenfalls auf die
Beharrlichkeit seiner Fraktion zurück.
Ganz konkrete Vorstellungen verfolgt seine Kollegin
Ulrike Heucken bei ihrem Ziel einer "lebenswerten
Innenstadt". Von Verkehrsberuhigung und mehr
Aufenthaltsqualität im Gebiet um die Sandstraße, wo sie auch als
stellvertretende Bürgervereinsvorsitzende aktiv ist, bis hin zur
Wiederbelebung des Stadtbads und zur Aufwertung des Hainbads brachte
sie viele Ideen ins Gespräch.
Insgesamt seien die drei Jahre seit 2002 aber von
der schlechten Haushaltslage der Stadt geprägt, schloss
Fraktionschef Grader den Rückblick. "Hier wird die GAL auch
weiterhin zur Verantwortung für künftige Generationen mahnen und
die kurzsichtige und schuldentreibende Finanzpolitik der
Stadtratsmehrheit öffentlich machen und anprangern."
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