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Mangelhafte Personalausstattung belastet
Bürger
GAL-Fraktion informierte sich bei Arge
über Umsetzung von Hartz IV – Management für Notfälle
Die Reformfront der Agenda 2010 ist in Bamberg in
der Schildstraße zu finden. Dort ist die Arbeitsgemeinschaft (Arge)
aus Stadt und Arbeitsagentur beheimatet, die Hartz IV umsetzt und
das neue Arbeitslosengeld II bewilligt. Dort war nun ein Teil der
Stadtratsfraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) zu Gast und
fragte nach der konkreten Situation in Bamberg.
Wie der Geschäftsführer der Arge, Georg Hofmann,
darstellte, sind die 38 MitarbeiterInnen der Arge bemüht, die
Antragsflut seit Beginn des Jahres möglichst rasch zu bearbeiten
– und das trotz unzähliger Überstunden seit Oktober, großer
psychischer Belastung, Urlaubssperre und zu kleinen sowie zu wenig
Räumen (der FT berichtete). Zu den 3000 ALG II-Fällen, mit denen
man bis zur Jahresmitte rechnet, kommen derzeit monatlich 200 bis
250 dazu, die vom ALG I ins ALG II wechseln. Erwartet hatte man laut
Bundesagentur für Arbeit nur knapp 2000 Fälle.
Die Grünen-Stadträte Peter Gack und Wolfgang Budde
wollten konkret wissen, wie und ob trotz Anfangsschwierigkeiten die
Auszahlungspraxis funktioniert. "Wie wird zum Beispiel
vermieden, dass ALG II-Berechtigte so lange auf ihr Geld warten
müssen, dass sie in Mietrückstand geraten und Gefahr laufen, ihre
Wohnung zu verlieren?" fragte der sozialpolitische GAL-Sprecher
Wolfgang Budde. Laut Dieter Schierbaum, zuständig für den
Arge-Bereich Leistung, versuchen die MitarbeiterInnen dringliche
Fälle auszufiltern. Diese würden dann von einer gesonderten Stelle
bevorzugt behandelt. "Wer uns seinen Notfall deutlich macht,
kann auf unsere Hilfe zählen", so Schierbaum, "leider
haben wir aber keine Trefferquote von 100%, weil es oft schwierig
ist, echte Notfälle tatsächlich zu erkennen."
Die GAL-Stadträte fragten auch nach den Zusatz-Jobs
(den sogenannten 1-Euro-Jobs) und danach, wie die Arge darauf
achtet, dass die Zusätzlichkeit gewährleistet ist und nicht etwa
Arbeitgeber auf diese Weise vollwertige Arbeitsplätze einsparen.
Eberhard Kutzera, Leiter des Arge-Bereichs Integration, berichtete,
dass derzeit 120 ALG II-Empfänger in Zusatzjobs beschäftigt sind,
das Ziel seien 200. Die Zusätzlichkeit muss sich nach seinen Worten
aus einer genauen Stellenbeschreibung ergeben. "Wir warten aber
auch auf Signale aus der dortigen Belegschaft und der
Arbeitnehmervertretung und greifen bei Missbrauch sofort ein."
Wie Kutzera betonte, werde bei Zusatzjobs darauf geachtet, die
Menschen mit Aufgaben zu beschäftigen, die eine Reintegration in
den Arbeitsmarkt fördern. "Für eine Erzieherin macht es nur
Sinn in einer sozialen Einrichtung mitzuarbeiten und nicht irgendwo
Rasen zu schneiden."
Ob es zu Wohnungsumzügen aufgrund der Hartz
IV-Neuerungen kommen wird, wie GAL-Stadtrat Peter Gack fragte, ist
laut Georg Hofmann erst Mitte des Jahres abzuschätzen. Die
Entscheidung, welche Mieten angemessen sind und über Wohngeld
übernommen werden, liegt hier allein bei der Stadt. Hofmann rechnet
allerdings nicht mit großen Umwälzungen. Er betonte außerdem,
dass im Einzelfall geprüft wird, ob z.B. aufgrund von Krankheit
oder Behinderung auch eine höhere Miete angemessen sein kann.
Als konkrete Forderung äußerten Hofmann,
Schierbaum und Kutzera deutlich mehr Personal. Denn der gesetzlich
vorgegebene Betreuungsschlüssel, wonach ein Fallmanager 150
Hilfsbedürftige betreuen soll (75 bei unter 25-Jährigen), sei mit
dem jetzigen Bestand keinesfalls zu bewerkstelligen. Derzeit liegt
der Schlüssel laut Arge bei 1:500 bzw. 1:200. Wie Wolfgang Budde
feststellte: "Ein für beide Seiten unzumutbarer Zustand."
Gefragt ist hier aber vor allem der Bund bzw. die Bundesagentur für
Arbeit. "Die Stadtverwaltung kann nicht mehr Personal
bereitstellen", machte der Arge-Geschäftsführer deutlich,
"was wir brauchen, sind finanzielle Mittel, um qualifiziertes
Personal neu einzustellen." Dieser Wunsch wird sicher auch im
Zentrum eines Gesprächs mit der Bamberger Grünen-MdB Ursula Sowa
stehen, das demnächst in der Schildstraße ansteht.
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