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Grüne fordern Aufklärung von CSU
Welche Verflechtungen gab es mit Warmuth im
Wahlkampf? Politischer Anstand verletzt?
Die Bamberger Grünen fordern die CSU auf, zu den
Vorwürfen des ehemaligen Konzerthallen-Gastronomen Warmuth
öffentlich Stellung zu beziehen. Dieser hatte bei der CSU eine
Spendenquittung in Höhe von 18.000 Euro angemahnt, die ihm nach
seinen Angaben für die Ausrichtung einer Wahlkampfveranstaltung im
Jahr 2002 im Hegelsaal zugesagt worden war, aber bis heute nicht
ausgestellt wurde. Pikant ist dieser Vorwurf deshalb, weil die Stadt
bekanntlich in einem schwerwiegenden Rechtsstreit mit Warmuth steht,
bei dem es um mehrere Millionen Euro Schadensersatzforderungen geht.
In einem offenen Brief an die CSU kritisieren
GAL-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Grader und
Grünen-Vorstandsmitglied Ralf Dischinger, dass die Vorgänge
bislang "nur scheibchenweise" über die Presse ans Licht
kommen. Ihrer Meinung nach haben die Bamberger Öffentlichkeit sowie
die Wählerinnen und Wähler ein Recht darauf zu erfahren, welche
Verflechtungen es zwischen CSU und Warmuth tatsächlich gegeben hat.
Dabei sei es völlig unerheblich, so Dischinger und
Grader, welche Dienstleistungen das Unternehmen Warmuth im Jahr 2002
tätsächlich erbracht habe und welche Bezahlung dafür nun
gerechtfertigt sei. Denn dies werde sicherlich zufriedenstellend
juristisch geklärt werden.
Die Grün-Alternative Liste (GAL) will vielmehr aus
politisch-moralischer Sicht geklärt wissen: "Wie kommt es, das
die CSU überhaupt Vereinbarungen mit Warmuth getroffen hat – und
das zu einer Zeit, als bereits allgemein bekannt war, dass die Stadt
sich vertraglich zu eng den Konzerthallen-Gastronomen gebunden hatte
und diese vertraglichen Bindungen lösen wollte?" Aus Sicht der
GAL ist es sehr wahrscheinlich, dass Warmuth sich von der
finanziellen Unterstützung der CSU in ihrem Kommunalwahlkampf ein
Entgegenkommen der Fraktion bei künftigen Stadtratsentscheidungen
erhofft hat. Hätte die CSU deshalb nicht damit rechnen müssen,
dass "der Eindruck der Käuflichkeit" entstehen würde, so
fragen Grader und Dischinger. Und: "Wäre es nicht ein Gebot
des politischen Anstands gewesen, deshalb gänzlich auf ein
Sponsoring zu verzichten?"
Die GAL-Vertreter betonen ausdrücklich, dass sie
keine Unterstellungen konstruieren wollen. Sie sehen jedoch sowohl
die politische Kultur in Bamberg als auch den Ruf des Stadtrats und
aller kommunalpolitisch engagierten Kräfte in Gefahr. Deshalb
müsse die CSU sich öffentlich zu den Vorgängen äußern,
"denn eine plausible Erklärung für ihr Verhalten kann nur die
CSU selbst geben".
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