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"Der Bezirk steht an der Kante zum
ungedeckten Haushalt"
Bezirksrätin Scharfenberg beim GAL-Plenum
in Bamberg
Die aktuelle Situation des Bezirkes Oberfranken war
ein zentrales Thema beim der Plenum der Bamberger GAL am vergangenen
Donnerstag in der Brauerei Fässla.
Elisabeth Scharfenberg, die einzige grüne
Abgeordnete im Bezirkstag, berichtete, dass die Finanznot im Bezirk
immer größer werde: "85 Prozent unserer Ausgaben sind
überörtliche Sozialhilfeleistungen für kranke, behinderte und
alte Menschen. Deren Zahl nimmt in Oberfranken ständig zu, stärker
als in anderen Regierungsbezirken."
Gleichzeitig sei Oberfranken durch das neue
Finanzausgleichsgesetz der bayerischen Staatsregierung massiv
benachteiligt: Denn die Ausgleichszahlungen des Freistaats werden an
die Ausgaben gekoppelt – und die sparsamen Oberfranken, die
bayernweit mit den niedrigsten Tagessätzen für die Pflege
auskommen, müssten nun die stärksten Einschnitte hinnehmen.
Die Gelder, die sich die Landesregierung einspart,
soll sich der Bezirk nach dem Willen der CSU nun durch eine
Erhöhung der Bezirksumlage von den Kommunen holen. Eine Lösung,
die keine ist, findet die grüne Abgeordnete – denn die
oberfränkischen Kommunen haben das Geld einfach nicht.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war das anstehende
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Studiengebühren. Am
kommenden Mittwoch wird in Karlsruhe entschieden, ob die Länder
entgegen der Bundesgesetzgebung Studiengebühren für das
Erststudium erheben dürfen. Vertreter der Grünen Hochschulgruppe
laden aus diesem Anlass zu einer Kundgebung der Bamberger
Studierendenvertretung gegen Studiengebühren am Donnerstag, 12 Uhr,
am Gabelmann ein.
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