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"Haushalt schnürt unsern Kindern die
Luft ab"
GAL-Kritik: Zu viel Geld für Straßen, zu
wenig für Bildung, Schulden werden nicht abgebaut
Ungläubiges Staunen rief bei der GAL das Vorgehen
der Stadtverwaltung hervor, die trotz Ausfall von 2,1 Mio Euro
Schlüsselzuweisungen am vorliegenden Haushaltsentwurf festhalten
will und auch die Projekte Kronacher Straße und
Fußgängerunterführung unverändert finanziert sieht. Besonders
empören sich die GAL-Stadträte und –rätinnen über die
Behauptung, der Haushalt sei "nicht so eng geschnürt".
Dazu kommentierte der finanzpolitische GAL-Sprecher Peter Gack:
"Der Haushalt ist so eng geschnürt, dass noch unseren Kindern
die Luft davon wegbleiben wird."
Die Gelder, die man nun im Haushalt "noch
schnell entdeckt" habe, um das vom Rückgang der
Schlüsselzuweisungen gerissene Loch zu stopfen, würden nach
Ansicht der GAL dringend gebraucht, um die städtischen Finanzen
langfristig zu sanieren. "An der Argumentation meiner Fraktion
kann sich – leider – nichts ändern: Wir brauchen jeden Cent, um
den Schuldenberg, den wir kommenden Generationen aufbürden,
wenigstens einigermaßen abzutragen, ", so Gack.
Für besonders unverantwortlich hält es die
GAL-Fraktion nach wie vor, den Haushalt mit vermeidbaren
Großprojekten wie der Kronacher Straße zu belasten, obwohl
vollkommen unklar sei, woher im nächsten und in den kommenden
Jahren das Geld dafür kommen soll. Die Behauptung von OB Lauer, CSU
und SPD, dass dies ohne neue Schulden zu finanzieren sei, beruhe auf
Haushaltstricks, mit denen die wahre Situation verschleiert werde,
erläuterte Gack. Zwar nehme man tatsächlich keine neuen Kredite
auf, dafür würden aber bestehende Darlehen nicht wie geplant
zurückgezahlt, es würden Grundstücke, Häuser und Vermögen
veräußert, und es würde nicht genug investiert um städtische
Gebäude in gutem Zustand zu erhalten. "Was wir unseren Kindern
vererben, sind vor allem Schulden, und dazu ein schmales Vermögen,
das noch nicht einmal ordentlich gepflegt ist", stellte Gack
fest.
Ein Schlag ins Gesicht der nachfolgenden
Generationen ist es nach Meinung von GAL-Stadtrat Wolfgang Budde,
wenn die Stadtratsmehrheit Jahr für Jahr viel Geld in
Straßenbauten investiert, gleichzeitig jedoch die Ausgaben für
Schulgebäude zurückfährt. "Zusätzlich zu den Schulden muten
wir unseren Kindern auch noch schlechtere Bildungsbedingungen zu.
Wer so handelt, hat die Zukunftsaufgaben unserer Stadt verkannt. Die
politischen Ziele, die dieser Haushalt demonstriert, können von der
GAL keinesfalls mitgetragen werden", so Buddes Fazit.
Für die Fraktionsvorsitzende der GAL, Petra
Friedrich, "erlebt die Bamberger große Koalition aus CSU und
SPD gerade ihr Revival". Man habe sich offensichtlich darauf
geeinigt, die Kronacher Straße auf Biegen und Brechen
durchzusetzen, und unterstütze so gemeinsam einen Haushalt, der von
kurzsichtigem politischem Kalkül geprägt sei. "Viel scheint
CSU und SPD nicht mehr zu unterscheiden, außer vielleicht die
Uneinigkeit darüber, wer sich nun als reale Volkspartei in Bamberg
bezeichnen darf."
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